Ratsinformationssystem

Auszug - Sachstand: Sondergenehmigungen für Schadstoffausstoß des Evonik Industries-Kraftwerks in Baukau - Anfrage der AL-Fraktion vom 11.08.2008 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 9.5
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 27.08.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2008/0483 Sachstand: Sondergenehmigungen für Schadstoffausstoß des Evonik Industries-Kraftwerks in Baukau
- Anfrage der AL-Fraktion vom 11.08.2008 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage AL
Verfasser:Jung, Anette
Federführend:FB 54 - Umwelt Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
 
Beschluss

Die Anfrage wird vom FB 54/Umwelt wie folgt beantwortet:

Die Anfrage wird vom FB 54/Umwelt wie folgt beantwortet:

 

Nach den vorliegenden Erkenntnissen der Verwaltung bestehen für das Heizkraftwerk Herne der Firma Evonik Steag GmbH, keine Sondergenehmigungen für den Ausstoß von Luftschadstoffen. Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg, als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde, sind keine Sondergenehmigungen hinsichtlich der Luftschadstoffemissionen erteilt worden.

 

Frage 1:

Für welche Luftschadstoffe gilt diese?

 

Frage 2:

Bis zu welcher Konzentration gelten sie?

 

Frage 3:

Wie hoch ist der Anteil der Feinstaubemissionen dieser Stoffe?

 

Frage 4:

Für welche Dauer gelten diese Sondergenehmigungen?

 

Frage 5:

Welche Konsequenzen hätte ein Entzug dieser Sondergenehmigungen?

 

 

Antwort zu Frage 1 bis 5:

Sondergenehmigungen für den Ausstoß von Luftschadstoffen bestehen für das Heizkraftwerk Herne nach den Erkenntnissen der Verwaltung nicht.

 

Frage 6:

Welche EU-Richtlinien gelten hier?

 

Antwort:

Die Emissionen an luftverunreinigenden Stoffen des Kraftwerks, einschließlich der dazugehörigen Kohleversorgungseinrichtungen, unterliegen folgenden gesetzlichen Vorgaben

(nationale Gesetzgebung / EU Richtlinien):

 

-  Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

(Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen – 13. BImSchV)

Die 13. BImSchV in der Fassung vom 20. Juli 2004 dient zur Umsetzung der Richtlinie 2001/80/EG vom 23. Okt. 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in der Luft.

 

-  Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

(Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV).

Die 17. BImSchV in der Fassung vom 14. Aug. 2003 dient zur Umsetzung der Richtlinie 2000/76/EG vom 4. Dez. 2000 über die Verbrennung von Abfällen.

 

-  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

(Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft)

Die TA Luft in der Fassung vom 24. Juli 2002 berücksichtigt die Richtlinie 96/62/EG Luftqualitätsrahmen-Richtlinie und die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.

 

Das Heizkraftwerk Herne ist ein Steinkohlekraftwerk. Neben Steinkohle als Regelbrennstoff ist für den Block 3 des Kraftwerks die Mitverbrennung folgender Stoffe zugelassen:

 

-  Petrolkoks

Regelbrennstoff, Emissionsgrenzwerte gem. 13 BImSchV

 

-  Tiermehl

Abfall, Einsatz begrenzt auf max. 20 % der Feuerungswärmeleistung, Emissionsgrenz-werte gem. Regelungen der 17. BImSchV

(Berichtsvorlage Nr. 2002/231, Ausschuss für Umweltschutz 17. April 2002)

 

 

-  Klärschlamm - Granulat

Abfall, Einsatz begrenzt auf max. 20 % der Feuerungswärmeleistung, Emissionsgrenz-werte gem. Regelungen der 17. BImSchV

(Berichtsvorlage Nr. 2004/0659, Ausschuss für Umweltschutz 17. Nov. 2004)

 

 

Frage 7:

Werden diese eingehalten?

 

Antwort:

Das Heizkraftwerk Herne ist an die Emissionsfernüberwachung des Landes NRW angeschlossen. Die kontinuierlich erfassten Emissionsdaten werden nach einem bundeseinheitlich festgelegten Verfahren für die Übermittlung aufbereitet und per Modem an die Überwachungsbehörde übermittelt, die Behörde wird zeitnah über das Emissionsverhalten der Anlagen informiert. Grenzwertverletzungen, Ausfälle von Anlagen oder Messgeräten werden somit dokumentiert.

 

Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg werden die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte eingehalten.