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Auszug - Staubemissionen durch die Fa. BAV und das Kohlelager der DSK - Anfrage der Grüne-Fraktion vom 14. August 2008 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 9.6
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 27.08.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2008/0490 Staubemissionen durch die Fa. BAV und das Kohlelager der DSK
- Anfrage der Grüne-Fraktion vom 14. August 2008 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Ahrens, Rolf
Federführend:FB 54 - Umwelt Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
 
Beschluss

Die Anfrage wird vom Fachbereich 54/Umwelt wie folgt beantwortet:

Die Anfrage wird vom Fachbereich 54/Umwelt wie folgt beantwortet:

 

Vorbemerkung zu den Immissionsmessungen:

Im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6, Bergbau und Energie in NRW (nachfolgend Bergverwaltung NRW genannt), werden seit Anfang April 2008 Immissionsmessungen im Bereich Recklinghausen-Hochlarmark / Herne-Nord durchgeführt.

 

An vier Messpunkten wird die Belastung durch Staubniederschlag (Grobstaub) und an zwei Messpunkten die Belastung durch Feinstaub (PM10) gemessen. Zusätzlich werden die meteorologischen Daten aufgezeichnet. Ziel der Messungen ist es, einen möglichen Beitrag des Kohlenlagers Kohlkamp der RAG Deutsche Steinkohle und der Firma BAV Aufbereitung Herne GmbH zu ermitteln, außerdem soll die allgemeine Vorbelastung untersucht werden.

 

In der Anfrage wird ausgeführt, dass sich auf dem Herner Stadtgebiet keine Messpunkte befinden, diese Aussage ist nicht zutreffend. Folgende Messpunkte befinden sich auf Herner Stadtgebiet:

 

-          Messpunkt zur Staubniederschlagsmessung gegenüber der Einfahrt zur Anlage der Firma BAV an der Hertener Straße,

-          Messpunkt zur Bestimmung des Feinstaubs, die Messeinrichtung befindet sich auf dem Betriebsgelände der Fa. Breuer, Hertener Straße Nr. 61,

-          Windmessstelle an der Hertener Straße südlich des Rhein-Herne-Kanals.

 

 

Frage 1:

Sind der Verwaltung die aktuellen Ergebnisse der Staubmessungen bekannt?

 

Antwort:

Ergebnisse der Immissionsmessungen liegen noch nicht vor. Die Bergverwaltung hat mitgeteilt, dass nach Abschluss der Messkampagne und Auswertung der Messergebnisse (voraussichtlich Mitte 2009) eine zeitnahe, unaufgeforderte Unterrichtung u. a. auch der Kommunen erfolgen wird.

 

 

Frage 2:

Kann eine Prognose hinsichtlich der für Herne interessanten Staubbelastungen für die südlichen Wohngebiete getroffen werden?

 

Antwort:

Da zeitgleich vor Ort die Windrichtung erfasst wird, geht die Verwaltung davon aus, dass die Ergebnisse der Immissionsmessung auch Prognosen für das Herner Stadtgebiet ermöglichen.

 

 

Frage 3:

Ist der Verwaltung bekannt, welche Emissionsdaten die aktualisierte Emissionserklärung 2008 enthält?

 

Antwort:

Zurzeit können noch keine Emissionsdaten für 2008 vorliegen, da gemäß der derzeit gültigen Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) die der Emissionserklärungspflicht unterliegenden Betriebe für das Berichtsjahr 2008 eine Emissionserklärung bis zum 31. Mai 2009 abzugeben haben.

 

 

Frage 4:

Falls dies noch in der Erstellung ist, kann die Verwaltung erfragen, wann die Emissionserklärung 2008 veröffentlicht wird?

 

Antwort:

Eine Veröffentlichung der Emissionsdaten für den Berichtszeitraum 2008 kann nicht vor Mitte 2009 erfolgen.

 

 

Frage 5:

Ist der Verwaltung bekannt, ob die bislang angeordneten Maßnahmen im Zuge der Aufstellung des Luftreinhalteplanes verschärft worden sind?

 

Antwort:

Die Firma BAV unterliegt der Bergaufsicht und fällt somit in den behördlichen Zuständigkeitsbereich der Bergverwaltung in NRW. Der Betrieb basiert auf rechtsgültigen Genehmigungen nach Bundesimmissionsschutzgesetz und nach Bundesberggesetz.

 

Die von der Überwachungsbehörde bislang angeordneten Maßnahmen stehen nicht ursächlich im Zusammenhang mit der Aufstellung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet. Die Maßnahmen sind im Zusammenhang mit den Bürgerbeschwerden in Recklinghausen-Hochlarmark zu sehen.

 

 

Frage 6:

Wenn ja, um was für Maßnahmen handelt es sich?

 

Antwort:

Im Vordergrund stehen Maßnahme der allgemeinen Staubbekämpfung (z. B. beim Umschlag der Massen), Straßenreinigung, Abplanen von Fahrzeugen, und Abwurfhöhen. Besonders intensiviert wurde die Überwachung der Staubminderungsmaßnahmen.

Nach Angaben der Bergverwaltung wurde das Lager Kohlkamp bzw. der Betrieb des Lagers im Zeitraum Januar bis Juli 2008 über die normalen bergbehördlichen Befahrungen hinaus 10 Mal unangemeldet überprüft. Im gleichen Zeitraum fanden 15 zusätzliche, unangemeldete Betriebsbefahrungen der Firma BAV seitens der Bergverwaltung statt.

 

 

Frage 7:

Hält die Verwaltung weitere Maßnahmen zur Minderung der Staubemissionen für nötig und welche sind dies?

 

Antwort:

Wie eingangs dargelegt, ist es Ziel der laufenden Immissionsmessung, den Beitrag des Kohlelagers Kohlkamp und der Firma BAV an der Staubbelastung zu untersuchen. Sobald die Ergebnisse der Immissionsmessungen vorliegen, wird das weitere Vorgehen abgestimmt. Die Stadt Herne und die Stadt Recklinghausen werden an diesem Abstimmungsprozess beteiligt.

 

Der am 4. August 2008 in Kraft getretene Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Teilplan Ost, enthält im Maßnahmenteil unter der Nr.A.1.14 folgende Maßnahme:

 

„Bei Neu- oder Änderungsgenehmigungen von immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen im Gebiet des Luftreinhalteplanes wird in jedem Einzelfall die Möglichkeit geprüft auch über den Stand der Technik hinausgehende Maßnahmen einzufordern, wenn an einem Beurteilungspunkt im Einwirkungsbereich der Anlage innerhalb des Luftreinhalteplangebietes eine Überschreitung eines Immissionswertes aus Nummer 4.2.1.TA Luft vorliegt.“

 

Der Luftreinhalteplan eröffnet also die Möglichkeit über den Stand der Technik hinausgehende Minderungsmaßnahmen einzufordern.

 

 

Frage 8:

War die Verwaltung in den Diskussions- und Aushandlungsprozess zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und den Firmen BAV und DSK um die Staubminderungsmaßnahmen eingebunden?

 

Antwort:

Die Städte Recklinghausen und Herne waren an dem Abstimmungsgespräch für die Immissionsmessungen zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und den Firmen RAG Deutsche Steinkohle und BAV Aufbereitung Herne GmbH beteiligt. Bei diesem Gespräch wurde die Messplanung festgelegt, das Thema Staubminderungsmaßnahmen wurde dabei nicht behandelt.

 

 

Frage 9:

Wenn ja, welche Vorschläge hat die Verwaltung gemacht?

 

Antwort:

Die Stadt Herne hat im aktuellen Fall keine Vorschläge zur Staubminderung gemacht.