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Wortprotokoll Beschluss |
In der Angelegenheit der Parkplatzsituation rund um die
Gaststätte Meistertrunk am Eickeler Markt sind, begleitet von entsprechenden
Aushängen direkt am Gebäude, einige Zeitungsartikel und Kommentare erschienen.
Nicht nur diese Veröffentlichungen, sondern auch Gespräche mit Anwohnern
erwecken den Eindruck, dass hier ein Privatunternehmen besonders intensiv
"betreut" wird. Dies ist insofern schade, da hier ein
Privatunternehmer sich zum Standort Eickel bekennt und mit erheblichen
Investitionen (Umbau des Lokals, Erweiterung um einen Wintergarten, Ausbau zum
Hotel) zur Attraktivität des Eickeler Marktes beiträgt.
In diesem Zusammenhang stellt die FDP folgende Fragen:
1. Ist es System oder lediglich Zufall, dass zu später
Stunde Übernachtungsgäste selbst beim Be- und Entladen (sie brachten ihre
Sachen gerade aufs Zimmer) ein Knöllchen bekommen?
2. Wie sind die Dienstzeiten der Politessen, da es hier
offensichtlich widersprüchliche Aussagen gibt?
(Diese Frage kann auch im
nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.)
3. Falls es auch Wochenend- und Abend-Einsätze gibt:
Erfolgen diese regel-mäßig an bestimmten Schwerpunkten und/oder nur in
aktuellen Problem-zonen und/oder auf besondere Anforderung?
4. Kann nicht eventuell, da es nachweislich von den direkt
umliegenden Anwohnern keine Beschwerden gibt, eine Alternativlösung gefunden
werden, etwa wie folgt: Unmittelbar vor dem Hotel werden vier Parkboxen
gekennzeichnet, die jedoch ausschließlich erst nach 20:00/22:00 Uhr bis morgens
08:00 Uhr von Übernachtungsgästen genutzt werden dürfen (aktuell gültige
Berechtigungsplaketten werden vom Wirt ausgegeben)?
Herr Schulte-Halm macht vorab deutlich, dass niemand im Stadtgebiet im Rahmen der Verkehrsüberwachung „betreut“ wird.
Zu Frage 1:
Wie bereits einleitend erwähnt wird niemand systematisch
verfolgt.
Zu Frage 2:
Die Verkehrsüberwachung ist in der Zeit von 7.00 Uhr bis
19.00 Uhr, der Kommunale Ordnungsdienst
in der Zeit von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr von montags bis freitags im
Einsatz.
Zu Frage 3:
An Wochenenden finden Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
anlässlich von Großveran-staltungen wie Trödelmärkten, Sportveranstaltungen u.
a. statt.
Zu Frage 4:
Die zusätzliche Abmarkierung von 4-5 Stellplätzen vor dem Hotel-Restaurant wird aus brandschutztechnischer Sicht als problematisch angesehen, da es dadurch zu einer erheblichen Beeinträchtigung bei einem Schadenfall kommen wird. Die jetzige Parksituation beeinträchtigt schon jetzt die Aufstell- und Bewegungsflächen der Feuerwehr bei einem Schadenfall und es bestehen aus Sicht der Feuerwehr erhebliche Bedenken für die Einrichtung dieser Stellplätze.
Herr Barzik fragt, wie es aussehen wird, wenn im Sud- und Treberhaus wieder eine neue Gaststätte eröffnet. Das Parkproblem wird dann noch größer.
Herr Schulte-Halm entgegnet, dass es in Eickel genügend Parkplätze gibt. Die Mentalität der Leute ist aber so, möglichst bis vor das entsprechende Lokal fahren und parken zu wollen. Man sollte doch vor allem bei einem Besuch von Gaststätten den Wagen zu Hause lassen.
Der Inhaber des Meistertrunks fragt nach, wie breit die Straße sein muss damit die Feuerwehr agieren kann.
Herr Schulte-Halm sagt aus, dass es darum geht, dass die Feuerwehr z. B. genügend Platz zum „Anleitern“ hat, wenn u. U. das Sud- und Treberhaus brennt.
Herr Steinharter fragt nach der Möglichkeit, direkt vor dem Eingang zum Meistertrunk zwei Parkplätze einzurichten.
Auch hier könnte das Problem mit dem Raum für das sog. „Anleitern“ bestehen, so Herr Schulte-Halm.
Herr Barzik bittet darum zu überprüfen, ob man links und rechts vom Eingang Meistertrunk nicht wenigstens Kurzzeit-Parkplätze (30 Minuten) für die Hotelgäste zum Ein- und Auschecken einrichten könnte. Das Problem mit der Aufstellfläche für die Feuerwehr kann hier nicht greifen, da hier Baumscheiben die Fläche einengen.
Frau Majchrzak-Frensel fragt, ob die Einrichtung solcher Parkboxen beantragt werden müsste.
Herr Schulte-Halm will diese Bitte und Frage an den zuständigen Fachbereich weiterleiten.