Ratsinformationssystem

Auszug - Schutz der Bevölkerung im Bezirk Eickel vor möglichen Chemieunfällen - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 25.09.2008 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 5
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 06.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2008/0555 Schutz der Bevölkerung im Bezirk Eickel vor möglichen Chemieunfällen
- Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 25.09.2008 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:BVO SteinharterAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 33 - Feuerwehr
    FB 53 - Tiefbau und Verkehr
   FB 54 - Umwelt
 
Wortprotokoll
Beschluss

Angesichts der Chemie-Unfälle in Industrie- und Wohngebieten in Mönchengladbach und Neviges im August 2008 stellt die FDP folg

Angesichts der Chemie-Unfälle in Industrie- und Wohngebieten in Mönchengladbach und Neviges im August 2008 stellt die FDP folgende Fragen:

 

1)  Ist bekannt welche gesundheitsgefährdenden Stoffe von wem wo produziert, gelagert und auf welchen öffentlichen Wegen transportiert werden?

 

2)  Durch die Umleitungen im Zusammenhang mit den Straßenbauarbeiten zur Linie 306 ergibt sich teilweise z.Z. eine geänderte Verkehrsführung. Führt diese Situation zu einer besonderen Gefährdung der Bevölkerung durch geänderte LKW-Routen im Rahmen der Belieferung/Abholung?

 

3)  Wie sieht es mit den Sicherheitsvorkehrungen der chemieverarbeitenden Betriebe in Eickel aus? - Insbesondere ist hier an die Kommunikation  gegenüber der Bevölkerung (via Radio, Lautsprecher-Wagen) und mit den Krankenhäusern gedacht, sowie an gemeinsame Übungen mit den Rettungsdiensten Feuerwehr/THW.

 

4)  Wie oft werden die unter Pkt. 1 genannten Daten und die unter Pkt. 3 vorhandenen Pläne miteinander abgestimmt?

 

 

Es antwortet Herr Diesing:

 

Zu Frage 1:

Die für die Gefahrenabwehrplanung zuständige Behörde hat für alle unter Art. 9 der Richtlinie 96/82/EG fallenden Betriebe, für die ein Sicherheitsbericht zu erstellen ist, einen externen Notfallplan zu erstellen.

 

Die in Herne vorliegenden externen Notfallpläne wurde aufgrund des § 24a des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung NW (FSHG) aufgestellt.

 

Die Pläne enthalten Angaben, die im Großschadensfall zur Durchführung von Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung notwendig sind. Sie geben Auskunft über den Umgang mit gefährlichen Stoffen (Was, wo, wie viel?). Von diesen Betrieben ist bekannt, was produziert, gelagert und transportiert wird.

 

Zu Frage 2

Die Belieferung/Abholung für den großen Chemiebetrieb im Stadtteil Eickel erfolgt über die südliche Werkszufahrt an der Riemker Straße. Die Zufahrt soll ausschließlich von der Dorstener Straße (B226) erfolgen, der Chemiebetrieb hat seine Spediteure angeschrieben und ausdrücklich auf diesen Zufahrtsweg hingewiesen. Hintergrund ist, dass der Transport nicht durch die dicht bewohnten Bereiche im Stadtteil erfolgen soll.

 

Der Zufahrtsweg über die Dorstener Straße ist auch während der Umbauarbeiten der Straßenbahnlinie 306 gesichert, so dass sich keine geänderte LKW Route ergibt.

 

Zu Frage 3

Die unter Pkt. 1 genannten Betriebe sind dazu verpflichtet, Personen, die von einem Störfall in seinem Betriebsbereich betroffen werden könnten, über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Störfalles zu informieren. In der Regel geschieht dieses durch entsprechende Broschüren, die an die Haushalte in der Nachbarschaft des Betriebes verteilt werden.

 

Lautsprecherdurchsagen und Radiodurchsagen werden im Ereignisfall zwischen den an der Gefahrenabwehr beteiligten Behörden und dem Betrieb abgestimmt.

 

Zu Frage 4

Externe Alarm- und Gefahrenabwehrpläne werden alle 3 Jahre überarbeitet.  Die unter Pkt. 1 genannten Informationen sind vom Betreiber alle drei Jahre zu überprüfen ggf. zu aktualisieren und zu wiederholen. Der Zeitraum, innerhalb dessen die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Informationen wiederholt werden müssen, darf in keinem Fall fünf Jahre überschreiten.