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Auszug - Bereinigung des Schilderwaldes im Bezirk Eickel - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 09.10.2008 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 16
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 06.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2008/0581 Bereinigung des Schilderwaldes im Bezirk Eickel
- Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 09.10.2008 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:BVO Steinharter, UlrichAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
 
Wortprotokoll
Beschluss

Auf Basis eines entsprechenden Ratsbeschlusses sollen die öffentlchen Wegweiser durch ein einheitliches Verkehrstafel-Konzept

Auf Basis eines entsprechenden Ratsbeschlusses sollen die öffentlchen Wegweiser durch ein einheitliches Verkehrstafel-Konzept ersetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Genehmigung zur Aufstellung privater Schilder, bis auf begründete Ausnahmen, gekündigt werden soll.

Die FDP stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

 

1)            Gibt es Schwerpunkte im Bezirk Eickel, an denen der Schilderwald bereinigt werden soll und wenn ja, wo?

 

2)            An welchen Punkten im Bezirk Eickel soll eine neue Beschilderung installiert werden und welche Information wird diese bieten?

 

3)            Wird die Bezirksversammlung Eickel in die Maßnahmen zur Bereinigung des Schilderwaldes frühzeitig mit eingebunden, oder wird eine "Erneuerung" ohne Rücksprache erfolgen?

 

4)            Was sind die Kriterien für begründete Ausnahmen, in denen die Genehmigung für private Schilder im Bezirk Eickel nicht gekündigt wird?

 

 

Herr Lieder weist darauf hin, dass das Konzept zur „Erneuerung der Wegweisenden Beschilderung der Bezirksvertretung in der Sitzung am 25. Oktober 2007 vorgestellt wurde. Zwischenzeitlich hat die Stadt Herne der Bezirksregierung Arnsberg eine Einplanungsmitteilung zur Beantragung erforderlicher Zuwendungen übersandt. Eine Förderzusage liegt der Stadt Herne bis dato noch nicht vor. Das erarbeitete Konzept zielt in erster Linie auf die Erneuerung der „Wegweisenden Beschilderung“ ab. Die Neuregelung der Privaten Hinweisbeschilderung wurde auf Grund akuten Handlungsbedarfs – Forderung der Bezirksregierung Arnsberg – in das Konzept mit aufgenommen und ist nicht Bestandteil des Förderumfangs.

 

Die private Hinweisbeschilderung wird im Rahmen einer Ortssatzung der Stadt Herne geregelt. Eine Änderung dieser Ortssatzung wird derzeit vom zuständigen Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport vorbereitet. Anlass dieser Änderung ist unter anderem, den zukünftigen Umgang mit der privaten Hinweisbeschilderung im Stadtgebiet Herne gemäß dem vorliegenden Konzept neu zu regeln. Die Ortssatzung wird durch den Rat der Stadt Herne beschlossen. Nach Aussage des zuständigen Fachbereiches soll eine entsprechende Beschlussvorlage Ende des Jahres 2008 / Anfang des Jahres 2009 vorliegen  Inwieweit die Bezirksvertretungen beteiligt werden, muss noch geprüft werden.