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Auszug - Parkplatz Bergmannstraße (hinter der Sparkasse) - Anfrage des Bezirksverordneten Brill vom 23.10.2008 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 17
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 06.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2008/0618 Parkplatz Bergmannstraße (hinter der Sparkasse)
- Anfrage des Bezirksverordneten Brill vom 23.10.2008 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Klaus Brill
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Parkplatz auf der Bergmannstraße hinter der Sparkasse befindet sich in einem desolaten Zustand

Der Parkplatz auf der Bergmannstraße hinter der Sparkasse befindet sich in einem desolaten Zustand. Der Parkplatz wird durch die Bevölkerung als öffentlicher Parkplatz angesehen, es handelt sich hier jedoch um ein Privatgrundstück.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.                   Müsste das Grundstück nicht durch einen Hinweis  - Privatgrundstück befahren auf       eigene Gefahr - gekennzeichnet sein ?

 

2.                   Wer ist für Schäden haftbar die durch die riesigen Schlaglöcher entstehen ?

 

3.                   Besteht seitens der Verwaltung eine Möglichkeit den Parkplatz in einen befahrbaren             Zustand zu versetzen ?

 

4.                   Wenn ja, wann kann die Maßnahme durchgeführt werden ?

 

5.                   Wenn nein, sieht die Verwaltung eine Möglichkeit auf den Eigentümer des             Grundstücks einzuwirken ?

 

 

Herr Lieder beantwortet die Fragen:

 

Zu Frage 1

Die Kennzeichnung mit einem Hinweis "Privatgrundstück – Betreten auf eigene Gefahr“ ist nicht zwingend vorgeschrieben und kann somit auch nicht durch die Verwaltung angeordnet werden.

 

Zu Frage 2

Für Schäden, die auf dem Grundstück entstehen, haftet der Eigentümer.

 

Zu Frage 3

Da es sich bei dem Parkplatz um private Grundstücksflächen handelt, die nicht im Eigentum der Stadt Herne sind, bestehen von Seiten der Verwaltung keine Handlungsmöglichkeiten zur Änderung des Zustands der Oberflächen.

 

Zu Frage 4

Gemäß der Antwort zu Frage 3 kann keine bauliche Maßnahme durch die Stadt Herne durchgeführt werden.

 

Zu Frage 5

Die Stadtverwaltung wird mit den Eigentümern Kontakt aufnehmen, um die Beschwerden zu thematisieren und darauf hinzuwirken, dass der Oberflächenzustand verbessert wird. Es besteht jedoch keine Möglichkeit, eine bauliche Veränderung zwingend zu erwirken.