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Auszug - Zustand der Straße Im Lakenbruch - Anfrage des Bezirksverordneten Brill vom 23.10.2008 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 18
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 06.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2008/0619 Zustand der Straße Im Lakenbruch
- Anfrage des Bezirksverordneten Brill vom 23.10.2008 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Brill, KlausAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Straße Im Lakenbruch ist seit 1987 Eigentum der Stadt Herne und wurde im gleichen Jahr für den öffentlichen Straßenverkehr

Die Straße Im Lakenbruch ist seit 1987 Eigentum der Stadt Herne und wurde im gleichen Jahr für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Für einen Teil der Straße (seitliche Ausgänge der Hausnummer 27, 15a und 16 sowie rückwärtige Wohnung Hannoverstr. 19) fühlt sich keiner zuständig.

Dieser Straßenabschnitt befindet sich seit Jahren in einem desolaten Zustand. Laut Auskunft der Stadt Bochum befindet sich die Straße nicht auf Bochumer Stadtgebiet, und hat auch keine Bochumer Anlieger.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Auf wessen Stadtgebiet befindet sich der genannte Straßenabschnitt?
  2. Wenn der Straßenabschnitt zwischen den Städten Bochum und Herne liegt (Niemandsland), wer ist Eigentümer der Straße (Grundstück)?
  3. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, den Zustand für die Herner Anwohner zu verbessern?
  4. Die Straße Im Lakenbruch ist durch das Verkehrszeichen 325 als verkehrsberuhigter Bereich gekennzeichnet, wieso gilt für den genannten Abschnitt  keine Geschwindigkeitsbegrenzung ?

 

Herr Lieder gibt folgende Antworten:

 

Zu Frage 1

Die Stichstraße, die die Einmündungen der Straße „Im Lakenbruch“ im süd-östlichen Bereich verbindet, liegt an der Katastergrenze der Städte Herne und Bochum.

 

Zu Frage 2

Eine Rücksprache mit der Stadt Bochum hat ergeben, dass die Flurstücke der Stichstraße zwar auf Bochumer Stadtgebiet liegen, sich jedoch in privatem Besitz befinden und nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet sind.

 

Zu Frage 3

Mit dem Eigentümer wurden Gespräche geführt. Dieser hat jedoch keinerlei Interesse an einer Herrichtung der Straße.

 

Zu Frage 4

Der angesprochene Bereich liegt nicht auf Herner Stadtgebiet und ist nicht Bestandteil der Straße „Im Lakenbruch“. Anordnungsbehörde für das Aufstellen von Verkehrszeichen ist die Stadt Bochum