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Auszug - Umbaumaßnahme Beschleunigung Linie 306, öffentliche Förderung - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 23.10.2008 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 13
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 06.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2008/0620 Umbaumaßnahme Beschleunigung Linie 306, öffentliche Förderung
- Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 23.10.2008 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
  Aktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die bedingungslose Bevorrechtigung der Straßenbahn Linie 306 auf Eickeler Stadtgebiet wird seitens der Verwaltung mit Auflagen

Die bedingungslose Bevorrechtigung der Straßenbahn Linie 306 auf Eickeler Stadtgebiet wird seitens der Verwaltung mit Auflagen aus den Förderbedingungen der Zuwendungsgeber begründet.

Im weiteren Verlauf der Strecke ist es allerdings auf Bochumer Stadtgebiet fast überall möglich, zum Abbiegen die Straßenbahnschienen zu kreuzen.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie lauten konkret die Bedingungen für die Stadt Herne zur Verkehrführung seitens der Zuwendungsgeber?
  2. Ist der Verwaltung bekannt, ob die Stadt Bochum anderen Förderbedingungen unterliegt und somit eine bürgerfreundlichere Verkehrsführung ermöglichen kann?

 

Herr Lieder führt zu den Fragen Folgendes aus:

 

Zu Frage 1

Die Linie 306 wurde von der Bezirksregierung Arnsberg mit Zuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach § 2 Absatz 4 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert. Danach wurden Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen gefördert – das heißt, eine Bevorzugung des ÖPNV vor dem Individualverkehr.

Am 01. Januar 2008 wurde die ÖPNV-Infrastrukturförderung von den fünf Bezirksregierungen auf die drei Kooperationsräume

-          Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

-          Nahverkehr Rheinland (NVR) und

-          Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)

 übertragen. Die VRR AöR hat die Förderbedingungen in dem Entwurf „Vorschriften zur Weiterleitung von Zuwendungen nach § 12 ÖPNVG NRW“ noch deutlicher formuliert. Danach werden Zuwendungen für Bahntrassen im Straßenkörper nur gewährt, wenn eine Bevorrechtigung des ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr dauerhaft im Rahmen der Zweckbindungsfrist sichergestellt ist. Ziel der finanziellen Förderung des ÖPNV ist, die Bevölkerung mit einem qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehr zu versorgen bzw. diesen zu verbessern und weiter auszubauen.

 

Zu Frage2

Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass die Stadt Bochum anderen Förderbedingungen unterliegt. Es muss aber auch die jeweilige Situation mit ihren Zwangskriterien berücksichtigt werden.

 

 

Herr Syberg verweist auf die 25jährige Bindefrist der Maßnahme und fragt, ob zukünftige verkehrliche Entwicklungen bei der Maßnahme berücksichtigt wurden. Herr Lieder erläutert, dass jede derartige Maßnahme einer Bindefrist von 25 Jahren unterliegt. Dies wird nicht projektbezogen geregelt.