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Auszug - Bebauungsplan Nr. 169 Grünzug Gustavstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Brill vom 23.10.2008 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 9
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 06.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2008/0625 Bebauungsplan Nr. 169 Grünzug Gustavstraße
- Anfrage des Bezirksverordneten Brill vom 23.10.2008 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Brill, KlausAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung
 
Wortprotokoll
Beschluss

In der Sitzung der BV Eickel am 26

In der Sitzung der BV Eickel am 26.01.2006 wurde dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 169 -Grünzug Gustavstraße- zu beschließen. Dies geschah am 07.02.2006.

Mittlerweile kursieren immer mehr Gerüchte, dass die vorgestellten Planungen in geänderter Form umgesetzt werden sollen.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Gab es Einwände gegen den Bebauungsplanentwurf?
  2. Gibt es geänderte Planungen seitens der Verwaltung?

 

Herr Dr. Steiner gibt die Antworten:

 

Zu Frage 1

Während des Bauleitplanverfahrens wurde kritisiert, dass anstelle der Garagen am Schwarzen Weg eine Ausgleichsfläche festgesetzt werden sollte. Die Nutzer der Garagen wollten den Status quo erhalten und waren nicht an der Möglichkeit interessiert, auf der anderen Seite des Schwarzen Weges Garagen errichten zu können. Aufgrund der Novellierung des Baugesetzbuches musste der Bebauungsplan Nr. 169 „Grünzug Gustavstraße“ in der vorgesehenen Sitzungsabfolge rechtskräftig werden, sonst hätte das gesamte Verfahren noch einmal von vorne beginnen müssen. Das Verfahren wurde ordnungsgemäß zu Ende geführt. Seit der Rechtskraft des Bebauungsplans sind der Verwaltung keine weiteren Einwände bekannt.

 

Zu Frage 2

Nein, da es bisher kein konkretes Erfordernis gibt, den Bebauungsplan zu ändern.

 

 

Herr Brill bemängelt, dass nun zwei Jahre lang nichts passiert ist und fragt, ob es Signale des Eigentümers gibt, das Gelände in irgendeiner Art und Weise zu nutzen. Herr Dr. Steiner berichtet, dass er sich die Flächen im letzten Jahr mit dem Eigentümer angeschaut hat. Der Eigentümer hat es bislang nicht geschafft, die Flächen so herzurichten, dass die Stadt Herne diese übernehmen und sichern konnte. Weiterhin werden aber Gespräche mit dem Eigentümer stattfinden.

 

Frau Börner erinnert an einen Beschluss, wonach für den Schwarzen Weg Mittel bereitgestellt werden sollten, um dort eine wassergebundene Oberfläche und drei Leuchten zu errichten. Sie fragt, wann das geschehen wird. Herr Dr. Steiner entgegnet, dass diese Mittel unter dem Vorbehalt zur Verfügung gestellt wurden, dass dort eine Wohnbebauung geplant wird.