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Auszug - Bewirtschaftungsregeln für die Abwicklung des Haushaltsjahres 2009  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 09.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:16 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2008/0740 Bewirtschaftungsregeln für das Haushaltsjahr 2009
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Grob - 26 79 -
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Pekovic, Andrea
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Die §§ 9 (Bildung von Budgets, flexible Haushaltsführung) und 11 (über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen) des Entwurfs der Haushaltssatzung 2009 werden bis zum endgültigen Beschluss der Satzung vorläufig in Kraft gesetzt.

 

Die bisherigen Regelungen des § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Herne gelten nur bis zum buchungstechnischen Abschluss des Haushaltsjahres 2008 und werden folgerichtig mit dem Beginn der Bewirtschaftung des Haushalts 2009 außer Kraft gesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

16

dagegen:

--

Enthaltung:

--