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Auszug - Umbau der Hauptstraße / Beschleunigung der Linie 306 - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 29. April 2004 -  

der Bezirksvertretung Eickel
TOP: Ö 13
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 13.05.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2004/0310 Umbau der Hauptstraße / Beschleunigung der Linie 306
- Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 29. April 2004 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Rat
Verfasser:BVO BarzikAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
 
Wortprotokoll

Im Jahre 1999 wurden 53 Mio

Im Jahre 1999 wurden 53 Mio. DM für die Umgestaltung der Hauptstraße einschließlich Kanalsanierung und Komfortsteigerung Linie 306 veranschlagt (15 Mio. Straßenbau/Kanal-sanierung, 38 Mio. Beschleunigungsprogramm). Der Planfeststellungsbeschluss sollte Ende 2000 vorliegen.

Als dieser im Januar 2002 endlich vorlag, sollten die Bauarbeiten im Herbst 2002 in zwei Bauabschnitten beginnen und Mitte 2003 beendet sein.

Daran anschließend sollte die ca. zwei Jahre dauernde Umgestaltung der Kreuzung Magde-burger Straße/Eickeler Straße zu einem Kreisverkehr beginnen.

Anfang 2003 beklagte das städtische Presseamt, dass die 90 v. H. der zugesagten 25 Mio. € noch nicht bereit gestellt wurden. Als Fazit einer gemeinsamen Straßenbahnfahrt von SPD-Vertretern und Vertretern des Verkehrsministeriums wurde versichert, dass nicht abgerufene Gelder anderer Verkehrsprojekte für die Linie 306 verwandt werden sollen. Optimistische Aussagen Herner SPD-Politiker bekundeten einen Baubeginn 2004.

Im Februar diesen Jahres 2004 verlautete als Ergebnis eines Gespräches von Ministerpräsident Steinbrück und kommunalen Vertretern bei der IHK Bochum, dass mit einer Förderung des Ausbaus der Linie 306 frühestens 2007 zu rechnen sei.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Warum wurden die bewilligten Zuschüsse des Landes bisher nicht bereit gestellt?
  2. Erhöhen sich die Baukosten und damit auch der Anteil, den die Stadt Herne tragen muss, durch diese Verzögerungen?

    Falls ja, kann die Verwaltung die Mehrkosten beziffern?
  3. Selbst wenn die Förderung des Ausbaus endlich - optimistisch betrachtet - Anfang 2007 bewilligt würde, könnten die Bauarbeiten dann beginnen oder sind dann wieder langwierige Genehmigungsverfahren zu befürchten?
  4. Müssen Details der Planung überarbeitet werden?
  5. Bleibt es dabei, dass Verkehrsteilnehmer jeglicher Fahrzeuggröße und –gewicht den geplanten Kreisverkehr in jeder Fahrtrichtung passieren können?
  6. Müssen (rechtlich) notwendige Instandsetzungsarbeiten wie die Sanierung des Abwasserkanals oder der maroden Fahrbahndecke im Bereich der Hauptstraße Wanne-Süd, die mit den bisher geplanten Baumaßnahme in einem Zug erledigt werden sollten, vorgezogen werden?
  7. Falls ja, wann ist dies geplant und mit welchen Kosten und vor allem Behinderungen ist dann zu rechnen?
  8. Ist die Verwaltung darüber informiert, ob die BoGeStra das bereits ausgebaute Teilstück der Linie 306 auf Bochumer Stadtgebiet vorzeitig in Betrieb nehmen will und ob dadurch die Durchgängigkeit der Linienführung bis zum Wanner Hbf beeinträchtigt wird?

 

Herr Lieder gibt folgende Antworten:

 

Zu 1.

 

Es liegt noch kein Bewilligungsbescheid vor, da dem Land im Moment keine Mittel zur Verfü-gung stehen. Es ist derzeit nicht absehbar wann die Bewilligung erfolgen wird.

 

Zu 2.

Durch die Verzögerung erhöhen sich die Baukosten nicht, da die Baupreise sich derzeit nicht erhöhen.

 

Zu 3.

 

Die Bauarbeiten können beginnen. Die Planfeststellungsbehörde kann, bevor der Plan nach § 75 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW außer Kraft tritt (5Jahre), den Plan auf begründeten Antrag, gemäß § 39 Abs. 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW (StrWG NRW), des Trägers der Straßenbaulast um 5 Jahre verlängern. Für den Bedarfs-fall gehen wir von einer solchen Verlängerung aus.

Die Verhandlungen des zuständigen Fachbereiches mit dem Zuwendungsgeber geben aller-dings Anlass zu der Erwartung, dass die Fördermittel zumindest in Teilbeträgen auch schon vor 2007 zur Verfügung stehen werden. Die Möglichkeiten der Umschichtung von Mitteln aus den unterschiedlichen Fördertöpfen (ÖPNV- und IV-Förderung) werden derzeit durch den Zuwen-dungsgeber geprüft. Sollten sich diese Erwartungen erfüllen, werden auch die Bauarbeiten entsprechend früher beginnen können.

 

Zu 4.

 

Details der Planung müssen nicht überarbeitet werden.

 

Zu 5:

 

Bei der Planung des Kreisverkehrs sind die Belange von Schwertransporten (Sonderfahrzeuge) berücksichtigt worden.

 

Zu 6.

 

Es ist derzeit nicht vorgesehen Kanalerneuerungsarbeiten vorzuziehen. Aus heutiger Sicht sind zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Bereich der Fahrbahndecke keine großen Repa-raturen notwendig, sondern nur punktuelle kleine Maßnahmen.

 

Zu 7.

 

Die aus Sicht der Verkehrssicherheit erforderlichen, punktuellen Reparaturmaßnahmen an der Fahrbahndecke werden durch den städtischen Bauhof durchgeführt, so dass nur geringe Kosten entstehen. Mit nennenswerten Behinderungen ist nicht zu rechnen.

 

Zu 8.

 

Das Teilstück der Linie 306 auf Bochumer Gebiet war bislang zu keinem Zeitpunkt außer Betrieb, sondern wurde unter Verkehr ausgebaut.

Die Durchgängigkeit der Linienführung bis zum Wanner Hauptbahnhof war daher bislang nicht beeinträchtigt und wird auch in Zukunft nicht beeinträchtigt werden.

 

Bezüglich der Koordination der Gesamtmaßnahme „Beschleunigung der Linie 306“ steht der Fachbereich in ständiger Abstimmung mit der BoGeStra, die auch auf Herner Stadtgebiet einen erheblichen Kostenanteil trägt.

Es ist allerdings zu sagen, dass aufgrund der zeitlichen Verschiebungen der Beschleuni-gungsmaßnahmen auf Herner Gebiet, auch nach der Fertigstellung des Bochumer Teilstücks, die Niederflurtechnik auf der Gesamtstrecke nicht zum Einsatz kommen kann und somit der angestrebte Erfolg (Beschleunigung) nicht erreicht wird.

 

Stadt und BoGeStra haben dem Zuwendungsgeber gemeinsam deutlich gemacht, dass eben dieser Umstand nur durch eine möglichst kurzfristige Förderung des Herner Teilstücks aufzu-lösen ist.

 

 

Herr Barzik möchte wissen, warum die Stadt Bochum schon Zuschüsse erhalten hat und fast fertig ist mit der Maßnahme.

Herr Lieder erklärt, dass dieser Eindruck falsch ist. Die Stadt Bochum war  in einigen Abschnit-ten schneller mit dem Planungsrecht.

Herr Lieder sagt weiter aus, dass die Stadt Bochum noch lange nicht fertig ist mit der Maßnahme; bei dem letzten Bochumer Teilstück wurde das Planungsrecht später als in Herne erstellt. Eine Förderung ist da erst möglich, wenn Herne auch entsprechende Mittel erhält.

 

Herr Barzik fragt nach, was die Verwaltung so optimistisch stimmt, dass die Mittel noch vor dem Jahr 2007 bewilligt werden können. Die Strukturkonferenz Ruhrgebiet war anderer Meinung.

Herr Paulus sagt, dass Projekte bewilligt aber nicht ausgeführt wurden. Die Landesmittel können eventuell umgeschichtet werden.

 

Herr Bontempi fragt, was mit den auf der Hauptstraße existierenden Schäden passiert.

Herr Lieder informiert über eine Ortsbegehung mit dem zuständigen Dezernenten der Bezirksregierung vor ca. einem ¾-Jahr. Man ist die gesamte Strecke der Linie 306 abgegangen und hat festgestellt, dass bezüglich der Verkehrssicherheit kein Unterhaltungsrückstau besteht.

Er merkt an, dass es bei Vorliegen eines Unterhaltungsrückstaus keine Förderprogramme gibt.

 

Herr Severin möchte wissen, ob abwasserrechtliche Probleme bestehen. Die Antwort der Verwaltung möchte er im Protokoll aufgenommen wissen.

Herr Lieder antwortet, dass keine gravierenden Kanalisations-Schäden bekannt sind, daher kein Handlungsbedarf vorliegt.

 

Auf die Zusatzfrage von Herrn Barzik bezüglich einer Planungsverlängerung teilt Herr Lieder mit, dass es sicherlich eine Verlängerung geben wird.

Planungssicherheit gibt es z. Zt. nicht.