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Auszug - Drohende Schließung des Bezirksdienstes Wanne-Nord - Anfrage des Bezirksverordneten Stöcker vom 19.09.2003 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 4
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 30.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:22 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2003/0728 Drohende Schließung des Bezirksdienstes Wanne-Nord
- Anfrage des Bezirksverordneten Stöcker vom 19.09.2003 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Rat
Verfasser:Fischer, BerndAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
 
Wortprotokoll

Aus der Presse konnte man entnehmen, dass sich bei der Kreispolizeibehörde Bochum ein Haushaltsdefizit von rd

 

Aus der Presse konnte man entnehmen, dass sich bei der Kreispolizeibehörde Bochum ein Haushaltsdefizit von rd. 320.000,00 € für dieses Jahr erwartet werde. Auch werde an die Einstellung von Mietzahlungen gedacht. Für 2004 sei abzusehen, dass nur ein Fahrzeug-Mindeststandard bewegt werden darf.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 30. September 2003 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.             Ist durch die geschilderte Situation der Bezirksdienst Wanne-Nord, Hauptstraße 341, von einer Schließung bedroht?

2.       Werden durch die Finanzmisere sicherheitsrelevante Belange berührt?

 

 

Herr Schulte-Halm beantwortet die Anfrage:

 

Zu 1.:

Die Haushaltssituation der Kreispolizeibehörde Bochum wird keine Auswirkungen auf den Bestand der Bezirksdienststelle Wanne in der Polizeiinspektion Herne / Wanne-Eickel haben. Diese Bezirksdienststelle wurde erst im Sommer des vergangenen Jahres aufwändig eingerichtet, eine Schließung ist nicht beabsichtigt.

 

Zu 2.:

Die Haushaltssituation der Polizeibehörde wird die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigen. Die polizeiliche Hilfe für Bürger, die die Polizei brauchen, ist auch weiterhin gewährleistet.