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Auszug - Herner Sparkasse: Satzungsänderung  

des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 09.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:18 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2009/0337 Herner Sparkasse: Satzungsänderung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt erlässt folgende Satzung zur Änderung der Satzung für die Herner Sparkasse vom 12.06.1995 in der Fassung der Änderung vom 19.12.2002:

 

 

Artikel 1

 

§ 2 erhält folgende Fassung:

 

Träger der Sparkasse ist die Stadt Herne.

 

 

Artikel 2

 

§ 3 erhält folgende Fassung:

 

Organe der Sparkasse sind der Verwaltungsrat und der Vorstand.

 

 

Artikel 3

 

§ 4 erhält folgende Fassung:

 

(1)    Der Verwaltungsrat besteht aus

 

a)      dem vorsitzenden Mitglied,

b)      neun weiteren sachkundigen Mitgliedern und

c)      fünf Dienstkräften der Sparkasse.

 

Absatz 2 bleibt unverändert.

 

 

Artikel 4

 

§ 5 (alt) der Satzung wird ersatzlos gestrichen.

 

 

Artikel 5

 

§ 6 (alt) wird zu § 5 Abs. 1 (neu).

 

 

Artikel 6

 

§ 7 (alt) wird zu § 5 Abs. 2 (neu).

 

 

Artikel 7

 

§ 6 (neu) erhält folgende Fassung: 

 

§ 6 Vertretung der Sparkasse

 

(1)    Die Sparkasse wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

 

(2)    Der Vorstand ist berechtigt, einzelnen Vorstandsmitgliedern oder anderen Beschäftigten der Sparkasse Vertretungsmacht für einzelne oder bestimmte Arten von Geschäften zu erteilen. Das gilt insbesondere für den Erwerb und die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten der Sparkasse sowie für Vollmachten an Dritte zur Wahrnehmung der Interessen der Sparkasse (z.B. in Rechtsstreitigkeiten, Zwangsversteigerungen).

 

(3)    Vorstandsmitglieder im Sinne dieser Regelung sind ordentliche und stellvertretende Vorstandsmitglieder.

 

 

Artikel 8

 

§ 8 (alt) wird zu § 7 (neu) und erhält folgende Fassung:

 

Gebiet nach § 3 Abs. 1 a) SpKG ist das Gebiet des Trägers und der angrenzenden Städte und Kreise.

 

 

Artikel 9

 

§ 9 (alt) wird zu § 8 (neu) und erhält folgende Fassung:

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 19. Dezember 2002 außer Kraft.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

15

dagegen:

/

Enthaltung:

/