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Auszug - AöR Stadtentwässerung Herne: Satzungsänderung  

des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 09.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:18 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2009/0345 AöR Stadtentwässerung Herne: Satzungsänderung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt erlässt folgende Satzung zur Änderung der Satzung für die Anstalt des öffentlichen Rechts Stadtentwässerung Herne vom 19.09.2007 in der Fassung der Änderung vom 13.12.2007:

 

Artikel 1

 

§ 2 Abs. 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:

 

Die Stadt Herne überträgt ab dem in § 2 Absatz 1 genannten Zeitpunkt der Anstalt das ihr gem. §§ 1,2,4,6,8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen („KAG“) zustehende Recht, Gebühren, Beiträge und Entgelte im Zusammenhang mit der wahrzunehmenden Aufgabe zu erheben.

 

Artikel 2

 

§ 2 Abs. 3 erhält folgenden neuen Satz 5:

 

Hinsichtlich der zwangsweisen Beitreibung der Gebühren und Beiträge verbleiben die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde nach dem ersten Abschnitt des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) insoweit bei der Stadt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

14

dagegen:

/

Enthaltung:

/