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Auszug - Erneuter Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss für den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 218 - Flottmannstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 16
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0370 Erneuter Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss für den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 218 - Flottmannstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Herr Saibic bittet folgende Frage und die Antwort der Verwaltung zu Protokoll zu nehmen:

 

Ist die Verwaltung sicher, dass durch die jetzigen Baumaßnahmen keine Tatsachen geschaffen werden, die im Nachhinein durch Gerichte bereinigt werden müssen?

 

Herr Muhss entgegnet, dass der Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung in enger Abstimmung mit dem Fachbereich Recht sicher ist, dass Rechtmäßigkeit vorliegt und wir sind auch sehr zuversichtlich, dass der Bebauungsplan gerichtsfest ist.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt und- Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.                   Die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung vom 08.05.2009 für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 218 -Flottmannstraße- wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 218 umfasst Teile des Flurstückes 324, Flur 44, Gemarkung Herne und ist im Übersichtsplan dargestellt.

 

 

2.                  Die als Entwurf beschlossene Planung mit Begründung vom 08.05.2009 wird gemäß

§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. l S. 2414) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

15

dagegen:

2

Enthaltung:

0

 

Anmerkung des Schriftführers:

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung sowie der Übersichtsplan sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.