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Auszug - Parken am Friedrich-Ebert-Platz gegenüber der Polizei - Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 29. Mai 2009 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 10
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 10.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0405 Parken am Friedrich-Ebert-Platz gegenüber der Polizei
- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 29. Mai 2009 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:Kamm, Nicola
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Weigel, Sigrid  FB 53 - Tiefbau und Verkehr
 
Beschluss

In dem vorbezeichneten Bereich wird trotz entsprechender Verbotsschilder insbesondere an Markttagen rege geparkt

In dem vorbezeichneten Bereich wird trotz entsprechender Verbotsschilder insbesondere an Markttagen rege geparkt. Die Situation hat sich nach dem Wegfall des „Sinn“-Parkplatzes noch verschärft.

 

Wir bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.       Werden die Parkverstöße seitens der Verwaltung geahndet?

2.       Gibt es Überlegungen seitens der Verwaltung, das Parken hier – ggf. gebührenpflichtig – zu erlauben?

 

 

Herr Sablinski beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.:

Die Parkverstöße im Bereich des Friedrich-Ebert-Platzes gegenüber der Polizei werden durch den Fachbereich Öffentliche Ordnung im Rahmen der Verkehrsüberwachung regelmäßig geahndet.

 

Zu Frage 2.:

Es gibt seitens der Verwaltung keine Überlegungen, das Parken an dieser Stelle (gebührenpflichtig) zu gestatten.

Die jetzige Beschilderung ist mit den Marktbetreibern abgestimmt den Bereich an Markttagen als Ladezone und für die Kunden zum Be- und entladen zu nutzen.

An den Tagen, an denen kein Wochemarkt stattfindet, steht ausreichender Parkraum auf dem Marktplatz zur Verfügung.