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Auszug - Gebäude Vinckestraße 109 - ehem. KAPunkt - Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 29.05.2009 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 15
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 10.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0409 Gebäude Vinckestraße 109 - ehem. KAPunkt
- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 29.05.2009 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:Kamm, Nicola
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung
Bearbeiter/-in: Weigel, Sigrid  FB 44 - Öffentliche Ordnung
 
Beschluss

An der ehemaligen Betriebsstätte der Fa

An der ehemaligen Betriebsstätte der Fa. KAPunkt hat sich offensichtlich ein neues Gewerbe angesiedelt. Es sind hier große Container aufgestellt, Altautos befinden sich auf dem Gelände, das Gelände wird vermehrt von im Ausland zugelassenen LKW angefahren und es wird von häufigem Glasklirren berichtet. Außerdem besteht das Gerücht, es befände sich dort eine illegale Spielhalle.

 

Wir bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen (ggf. im nichtöffentlichen Teil der Sitzung):

 

1.       Wem gehört das Grundstück?

 

2.       Sind der Verwaltung bereits Beschwerden über die Vorgänge bzw. Geräuschentwicklungen auf dem Gelände bekannt?

 

3.       Welchen Gewerken wird hier nachgegangen?

 

4.       Liegen der Verwaltung Hinweise auf illegales Glücksspiel in dem Gebäude vor?

 

 

Die Anfrage wird von Herrn Rogge beantwortet:

 

Zu Frage 1.:

Der Name des Eigentümers wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mitgeteilt.

 

Zu Frage 2.:

Bis dato liegen dem Fachbereich Bauordnung keine Beschwerden über Lärmemissionen, etc. vor.

 

Zu Frage 3.:

Folgende Gewerbe sind dort gemeldet:

 

-          Schreinerei (Nutzung genehmigt),

-          An- und Verkauf von Alttextilien (Nutzung nicht genehmigt),

-          Fenster-, Rolladen- und Jalousiebau (Nutzung nicht genehmigt).

 

Für die nicht genehmigten Nutzungen werden seitens des Fachbereichs Bauordnung sofort Anhörungen mit Androhung einer Ordnungsverfügung zur Nutzungsuntersagung versendet.

 

Der Betreiber der Hobby-Autowerkstatt hat am 10.06.2009 die Antragsformular für die erforderliche Nutzungsänderung für eine Autowerkstatt und den Verkauf von Reifen abgeholt. Der entsprechende Antrag wird in den kommenden zwei Wochen beim Fachbereich Bauordnung eingereicht.

 

Zu Frage 4.:

Hinweise auf illegales Glücksspiel in dem o.g. Gebäude liegen dem Fachbereich Bauordnung nicht vor.