Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 22
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 10.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss

Herr Brüggemann

Herr Brüggemann lädt die Mitglieder der Bezirksvertretung zum Abschluss der Wahlperiode nach der Sitzung am 10.09.2009 zu eine gemütlichen Beisammensein ein.

 

Herr Telkemeier teilt mit:

Der Rat der Stadt hat bereits mehrere Grundschulverbünde beschlossen, jedoch mit Beschluss vom 23.09.2008 einen Grundschulverbund, von dem zwei Bezirksvertretungen betroffen sind. Es handelt sich um die GS Overberg (= Stammschule) und die aufgelöste GS Drögenkamp (= Teilstandort des Grundschulverbundes). Damit ergibt sich die Frage nach der Zuständigkeit der beiden betroffenen Bezirksvertretungen, insbesondere nach der Zuständigkeit für den Teilstandort Drögenkamp.

Im Wesentlichen geht es um die Zuständigkeit für:

w       Planung von Hochbaumaßnahmen über 15.000 €

w       Unterhaltung und Ausstattung

w       Benennung / Umbenennung von Grundschulen

Es wurde folgende Lösung gefunden:

w       Die Hauptzuständigkeit kann und muss der Stammschule eindeutig zugeordnet werden.

w       Bei Angelegenheiten, die den Teilstandort betreffen, entscheidet die Bezirks­vertretung, in deren Stadtbezirk die Stammschule liegt,   
jedoch die Bezirksvertretung, in der der Teilstandort liegt, erhält ein „Anhörungsrecht“ und hat somit die Gelegenheit, vorab eine Empfehlung abzugeben.

w       Bei Empfehlungsbeschlüssen für den Rat der Stadt oder für den Schulausschuss sollten beide betroffenen Bezirksvertretungen angehört werden.

Mit den beiden betroffenen Bezirksvorstehern von Herne-Mitte und Wanne wurde bereits ein Gespräch geführt. Dabei wurde Einvernehmen zu der zuvor beschriebenen Lösung erzielt.