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Auszug - Darlegung der Verwaltung und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Bauleitplanung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch; hier: Bebauungsplan Nr. 1 - Katharinastraße - 2. Änderung  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 17.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2009/0414 Darlegung der Verwaltung und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Bauleitplanung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch;
hier: Bebauungsplan Nr. 1 - Katharinastraße - 2. Änderung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Golding
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
 
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes erläutert Frau Marquardt das Verfahren zur Durchführung dieses Punktes. Sie weist insbesondere darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 02. Juli 2009 Gelegenheit haben sich schriftlich zu dem Planungsvorhaben zu äußern.

 

Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Änderung des Bebauungsplanes werden von Herrn Muhss vom Fachbereich Stadtplanung dargestellt.

 

 

Frau Meißner-Moroz nimmt Bezug darauf, dass an der Kreuzung Pöppinghauser Straße / Emsring / Paul-Gerhardt-Straße ein Kreisverkehr im Gespräch ist. Wenn der Bebauungsplan jetzt geändert wird, kann dann trotzdem von dem Areal etwas für den Kreisverkehr abgenommen werden. Wir befürchten, dass das hinterher nicht mehr möglich ist.

 

Herr Becker antwortet, dass es für den Kreisverkehr, für den der Landesbetrieb Straßenbau zuständig ist, noch keine Ausführungsplanung gibt, so dass noch nicht im Detail eingeschätzt werden kann, in welcher Flächengröße dort Grunderwerb vorgenommen werden muss. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird intern der Fachbereich Tiefbau und Verkehr, wenn Grunderwerb nötig ist, dazu eine Stellungnahme abgeben.

 

 

Herr Biewald weist darauf hin, dass bereits jetzt schon in dem Kreuzungsbereich zu verschiedenen Stoßzeiten ein erhebliches Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Rückstaus existiert. Dadurch ergeben sich Schleichverkehre über die Röttgersbankstraße. Diese Schleichverkehre dürften sich bei erhöhtem Verkehrsaufkommen durch den geplanten Discounter erhöhen. Wird das planungsmäßig entsprechend berücksichtigt?

Außerdem weist er auf Gefahren hin, die durch den Lieferverkehr  von der L 645 entstehen können, da die Fahrzeuge beim Rangieren in die Fahrbahn hineinragen können.

 

Herr Muhss entgegnet, dass genau diese Fragestellungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens berücksichtigt werden müssen. Es  muss am Ende gewährleistet sein, dass der gesamte Verkehrsfluss nicht durch das Vorhaben beeinträchtigt wird. Konfliktfreiheit muss gewährleistet sein. Das wird mit dem entsprechenden Fachbereich abgestimmt.