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Auszug - Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 38
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 17.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
 
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Herr Telkemeier teilt mit:

Zuständigkeit von Bezirksvertretungen in schulischen Angelegenheiten

Der Rat der Stadt hat bereits mehrere Grundschulverbünde beschlossen. Im Stadtbezirk Sodingen waren es die Schulen in Horsthausen und Pantrings Hof.

Mit Beschluss vom 23.09.2008 wurde ein Grundschulverbund beschlossen, von dem zwei Bezirksvertretungen betroffen sind. Es handelt sich um die GS Overberg (= Stammschule) und die aufgelöste GS Drögenkamp (= Teilstandort des Grundschulverbundes). Damit ergibt sich die Frage nach der Zuständigkeit der beiden betroffenen Bezirksvertretungen, insbesondere nach der Zuständigkeit für den Teilstandort.

Im Wesentlichen geht es um die Zuständigkeit für:

w       Planung von Hochbaumaßnahmen über 15.000 €

w       Unterhaltung und Ausstattung

w       Benennung / Umbenennung von Grundschulen

Es wurde folgende Lösung gefunden:

w       Die Hauptzuständigkeit kann und muss der Stammschule eindeutig zugeordnet werden.

w       Bei Angelegenheiten, die den Teilstandort betreffen, entscheidet die Bezirks­vertretung, in deren Stadtbezirk die Stammschule liegt,   
jedoch die Bezirksvertretung, in der der Teilstandort liegt, erhält ein „Anhörungsrecht“ und hat somit die Gelegenheit, vorab eine Empfehlung abzugeben.

w       Bei Empfehlungsbeschlüssen für den Rat der Stadt oder für den Schulausschuss sollten beide betroffenen Bezirksvertretungen angehört werden.

Mit den beiden betroffenen Bezirksvorstehern von Herne-Mitte und Wanne wurde bereits ein Gespräch geführt. Dabei wurde Einvernehmen zu der zuvor beschriebenen Lösung erzielt.

In der kommenden Sitzung des Ältestenrates wird den Mitgliedern diese Lösung vorgestellt werden. Diese Regelung würde dann für weitere Schulverbünde gelten, wenn sie bezirksübergreifend sind.

 

 

Herr Peter teilt mit:

Maßnahme Berkelstraße, Bebauungsplan 141

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde die Bitte geäußert, die Maßnahme Berkelstraße zu erläutern.

Die Berkelstraße ist entsprechend Bebauungsplan noch nicht fertig gestellt. Der Ausbau des fehlenden Teilabschnittes ist als verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen. Die erforderliche Wendeanlage wurde bereits ausgebaut.

Die für die Fertigstellung der Maßnahme erforderlichen Grundstücke wurden von der Stadt Herne erworben, bis auf das Flurstück 251. Die für den Abschnitt notwendigen Mittel in Höhe von 80.000 € sind aus dem Haushalt 2008 übertragen worden, so dass dieser Bereich der Bekelstraße fertig gestellt werden kann.

Die hierfür erforderliche Ausbauplanung muss noch erarbeitet werden, um diese dann in den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzustellen.