Ratsinformationssystem

Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 16
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 25.08.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:10 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss

15

15.2          Für die SPD-Fraktion nimmt Herr Lehmann Bezug auf den sehr schlechten Straßenbelagszustand der Hauptstraße zwischen Heidstraße und Dorstener Straße und da insbesondere auf das Teilstück zwischen Florastraße und der Autobahnbrücke. Er fragt die Verwaltung welche Maßnahmen vorgesehen sind.

 

Herr Stadtrat Terhoeven erläutert vorab, dass - entgegen der Äußerung in einem Zeitungsartikel - nicht die generelle Öffnung der Hauptstraße zur Dorstener Straße hin vorgesehen ist sondern es lediglich bei der Öffnung dieses Bereiches zum Kirmesumzug bleibt.

Bezüglich der weiteren Entsiegelungsmaßnahmen auf dem genannten Teilstück sollen Maßnahmen zeitnah im Rahmen der Beschleunigungsmaßnahme der Straßenbahnlinie 306 erfolgen. Der dazugehörige Maßnahmenbeschluss soll im November 2009 auf den Gremienweg gebracht werden. Die Bauausführungen sind für das Frühjahr 2010 geplant.

 

15.3Herr Finke von der CDU-Fraktion fragt aufgrund einer Bürgernachfrage die      Verwaltung, ob im Bereich der Bahnhofstraße 162 und 168 – Tabo-Pawlicki und       angrenzender Bereich – zwei Spielhallen mit je 50 bzw. 120 Spielgeräten von der    Verwaltung genehmigt worden wären.

 

Herr Terhoeven verneint. Herr Dr. Steiner vom Fachbereich 51 / Stadtplanung und Bauordnung ergänzt, dass die Anträge vorliegen und man mit dem Fachbereich 44 / Öffentliche Ordnung und Sport in Verbindung steht.

 

15.4          Für die Grüne Fraktion verweist die Bürgermeisterin Frau Schulte auf den zunehmenden  PKW-Tagesverkehr  auf dem nördlichen Teil der Hauptstraße zwischen Wilhelmstraße und Parkstraße und fragt die Verwaltung, welche Maßnahmen ergriffen werden können.

Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr entgegnet, dass es flankierende Maßnahmen im Seitenstraßenbereich gibt. Er werde sich aber auch mit dem Kontrolldienst des Fachbereiches 44 /  Öffentliche Ordnung und Sport in Verbindung setzen und das Problem sowie verstärkte Kontrollen  ansprechen.

 

15.5     Der Sachkundige Bürger von der AL-Gruppe, Herr Heidinger, fragt die Verwaltung nach dem Stand der Dinge die Brücke zwischen Josefinenstraße und Am Voßnacken betreffend.

Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr gibt folgende Maßnahmen-Erläuterung zur Niederschrift:

 

Von der DB war hier vorgesehen Gleisbauarbeiten durchzuführen. In dem  betroffenen Gleisbereich waren für September 2009. entsprechende Gleissperrungen geplant, in deren Schutz dann der Mittelpfeiler abgerissen werden sollte.

Durch Änderungen im Bauablauf der DB-Netz wurden die Gleisarbeiten, und dementsprechend auch der Abriss des Mittelpfeilers, bereits Anfang Juli 2009 durchgeführt.

 

Der Auftrag für die Brückenherstellung und Lieferung muss noch erfolgen. Es  bleibt noch die Freigabe der erforderlichen Haushaltsmittel abzuwarten. Für die Ausschreibung und die Vergabe, für die Erstellung der Statik und der technischen Unterlagen sowie die Herstellung der Brücke ist ein Zeitraum von etwa 5 Monaten einzukalkulieren.

Dazu parallel muss mit der DB ein Gestattungsvertrag abgeschlossen werden.