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Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 02.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:40 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss

Resolution des Ausschusses für Umweltschutz der Stadt Herne gegen die Mitverbrennung von Kronocarb im E

6.1   Herr Stadtrat Terhoeven verweist auf die mit der Sitzungseinladung versandte Mitteilung des Fachbereiches 12 / Personal und Zentraler Service bezüglich des vom Ausschuss für Umweltschutz am 13. Mai 2009 erteilten Prüfauftrags zwecks ausschließlicher Verwendung von Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“.

 

6.2   Im Hinblick auf den Bau des Abwasserkanals Emscher teilt Herr Stadtrat Terhoeven folgendes mit:

 

Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster – zum Abwasserkanal Emscher – von August 2008 wurde an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Gelsenkirchen von Bürgern Klage erhoben. In Gelsenkirchen ist das Verfahren im Sinne der Genehmigungsbehörde und der Emschergenossenschaft entschieden worden. Die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf wurde vom Kläger zurückgezogen. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig.

Nach Auskunft der Emschergenossenschaft werden zurzeit die Ausschreibungsunterlagen für die Rodungsarbeiten vervollständigt. Die Rodungsarbeiten sollen in der nächsten Fällperiode Oktober 2009 bis Februar 2010 durchgeführt werden; 2010 soll dann mit den Bauarbeiten am AKE auch in Herne begonnen werden.

Der erste Spatenstich soll am 11. September 2009 durch den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers in Gelsenkirchen erfolgen. Die Einladungen zu diesem Termin wurden von der Emschergenossenschaft in der 34. Kw verschickt.

Zum Teil ergaben sich bei der Planung der Trasse des AKE Schachtstandorte, die ausschließlich durch die Beschränkung des automatischen Inspektionssystems auf 600 Meter notwendig geworden sind. Zum Zeitpunkt der damaligen Planung war dieses System noch in der Entwicklung. Mittlerweile ist diese Entwicklung abgeschlossen und die Praxiserprobung in verschiedenen Abwassersystemen im Emscherraum hat gezeigt, dass Schachtabstände von 1000 m ohne Einschränkungen möglich sind.

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse erarbeitet die Emschergenossenschaft zurzeit die Antragsunterlagen für eine Planänderung. Durch die Möglichkeit, die Schachtabstände auf 1000 m auszudehnen, können einige Schächte entfallen oder kleiner ausgeführt werden. Die Möglichkeit auf Standorte zu verzichten, besteht aber nur bei Schächten in der freien Strecke. Auf Schachtstandorte, an denen eine Abluftanlage (Kamin) angeschlossen ist oder eine seitliche Einleitung erfolgt, kann nicht verzichtet werden.

Wenn weitere Informationen vorliegen, wird die Verwaltung die Gremien über den Sachstand informieren.

 

 

6.3   Die Bezirksregierung Arnsberg hat lt. Herrn Stadtrat Terhoeven für Donnerstag, den      03. September 2009 einen ausgewählten Teilnehmerkreis zum „Runden Tisch“ eingeladen, um über das Ergebnis des Gutachtens in Sachen Fa. KOST und die weitere Vorgehensweise zu sprechen.

 

 

6.4   Herr Dr. Steiner, Fachbereichsleiter des FB 51/Stadtplanung und Bauordnung, teilt mit, dass er in den Ruhestand geht. Er bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.

 

 

6.5   Der Ausschussvorsitzende, Herr Gleba, dankt zum Abschluss der Sitzungsperiode den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.