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Auszug - Vergaberecht - Anfrage der Die Linke.Ratsfraktion vom 14. August 2009 -  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 16.1
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 25.08.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:10 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2009/0574 Vergaberecht
- Anfrage der Die Linke.Ratsfraktion vom 14. August 2009 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:Daniel Kleibömer
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
 
Beschluss

Die Anfrage wird vom Fachbereich 12 wie folgt beantwortet:

Herr Stadtrat Terhoeven beantwortet die Anfrage anhand der Stellungnahme des Fachbereiches 12/Personal und Zentraler Service wie folgt:

 

 

Frage 1:

Hat die Stadt Herne bei der Auswahl von Firmen und Unternehmen bei der freihändigen Vergabe die nun möglichen zusätzlichen Anforderungen als Kriterien berücksichtigt?

 

Frage 2:

Hat die Stadt Herne bei der beschränkten und öffentlichen Ausschreibung darauf hingewiesen, dass die o. g. Anforderungen Kriterien zur Auftragsvergabe sind?

 

Antwort zu 1 und 2:

Unabhängig von der Vergabeart fordert die Verwaltung von den Unternehmen, die sich am Wettbewerb beteiligen, Nachweise über die Zuverlässigkeit, die Leistungsfähigkeit sowie weiteres gesetzeskonformes Verhalten ein. Hierzu sind Bescheinigungen von Krankenkassen, des Finanzamts, der jeweiligen Berufsgenossenschaften sowie der Industrie- und Handelskammern auf Verlangen einzureichen.

 

Alternativ zu den vorgenannten Unterlagen wird im Rahmen der Auftragsvergabe im VOB-Bereich das Präqualifikationsverfahren anerkannt. Dazu können teilnehmende Unternehmen u. a. die oben beschriebenen Dokumente bei einem Verein hinterlegen. Der auftragserteilende Fachbereich kann die Daten aktualisiert über Zugangsberechtigungen im Internet abrufen.

 

Soziale Aspekte wie Kinderarbeit sind unter Punkt 2.5 der Dienstanweisung über das Vergabewesen bei der Stadt Herne vom 26.06.2006 geregelt. Danach sind vom Bieter Erklärungen, die zur Einhaltung von Standards, die ausbeuterische Kinderarbeit verhindern, einzufordern. Hierbei handelt es sich um Artikel wie Bälle, Sportbekleidung, Spielwaren, Pflastersteine usw.

 

Weitere Überprüfungen hinsichtlich der sozialen Aspekte, wie die Beschäftigung von Auszubildenden oder Langzeitarbeitslosen, werden nicht abgefragt. Eine Überprüfung sozialer Aspekte, wie Maßnahmen zur gleichberechtigten Teilnahme von Männern und Frauen, findet ebenfalls nicht statt. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass in der zurückliegenden Zeit der sog. Ausbildungserlass sowie das Tariftreuegesetz aufgehoben wurden, da es sich hierbei um vergabefremde Kriterien handelt.

 

 

Frage 3:

Hat die Stadt Herne die Dienstanweisung über das Vergabewesen geändert?

 

Antwort:

Im Gegensatz dazu sind in der o. g. Dienstanweisung (Punkt 2.4) bereits Regelungen festgelegt, die den geforderten Umweltkriterien Rechnung tragen.

 

Im Rahmen von Beschaffungsmaßnahmen sind bei der Erkundung des Marktes in diesem Zusammenhang auch Ermittlungen darüber anzustellen, welche umweltfreundlichen Lösungen angeboten werden. Auch die Leistungsbeschreibung ist dabei so zu fassen, dass etwaige Gesichtspunkte des Umweltschutzes vorgegeben werden. Gleichzeitig ist auch zu beachten, dass bei der Wertung von Angeboten insbesondere zu prüfen ist, ob Kosteneinsparungen, z. B. durch die Minderung von Energie, Wasser- und Materialverbrauch sowie durch Minderung beim Produktverbrauch, zu erzielen sind.

 

Dabei entscheiden die Vergabestellen im Rahmen von pflichtgemäßem Ermessen, in welcher Höhe ein Mehrpreis für umweltfreundliche Leistungen tragbar ist.