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Auszug - Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH, Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH, Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH: Zusätzliche RWE-Aktien, Eigenkapitalverstärkung, Kapitalerhöhung i. V. m. der Änderung Gesellschaftsvertrages  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 6
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 22.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0553 Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH, Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH, Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH:
Zusätzliche RWE-Aktien, Eigenkapitalverstärkung, Kapitalerhöhung i. V. m. der Änderung Gesellschaftsvertrages
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

I. Beschlussfassung in der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wir die Weisung erteilt, dem Abschluss des als Entwurf vorliegenden (Anlage 1) Aktienkauf- und Übertragungsvertrages zuzustimmen.

 

 

II. Beschlussfassung in der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH) wird die Weisung erteilt,

1.     die Erhöhung des Stammkapitals von 30.000,00 € um 1.600 € auf 31.600 € durch Bildung eines neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von 1.600 € durch die Stadtwerke Herne AG durch die Einlage von 109.305 Stück RWE-Aktien zu beschließen; der übersteigende Wert der Aktien wird in die Kapitalrücklage der ABH eingestellt,          
und

2.     die Änderung des Gesellschaftsvertrages (s. Anlage 2) zu beschließen

 

 

Die Gesellschafterversammlung der VVH nimmt die Beschlüsse zu I. und II. zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

 

 

III. Beschlussfassung in der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne (VVH)

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne (VVH)  wird die Weisung erteilt,

1.     die Einlage von RWE-Stammaktien im Wert von 1,0 Mio. € in die Kapitalrücklage der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) zu beschließen,

2.     die Einlage der verbleibenden RWE-Stammaktien, d. h. 58.578 RWE-Stammaktien abzüglich der in die HCR einzulegenden RWE-Stammaktien im Wert von 1,0 Million €, in die Kapitalrücklage der Stadtwerke Herne AG zu beschließen,

3.     der Kapitalerhöhung bei der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH) aufgrund der Einbringung der 109.305 Stück RWE-Stammaktien durch die Stadtwerke Herne AG in die ABH unter Ausschluss des Bezugsrechts der VVH zuzustimmen, Gegenleistung für den einbringenden Rechtsträger ist die Übernahme eines neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von 1.600 €. Der übersteigende Wert der Aktien wird in die Kapitalrücklage der ABH eingestellt.

 

 

IV. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

60

dagegen:

0

Enthaltung:

3

 

Anmerkung der Schriftführung:

Die Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.