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Auszug - Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Optimierung des Betrauungsaktes  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 22.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0560 Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Optimierung des Betrauungsaktes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Klein AltsteddeAktenzeichen:53/2
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Heßmann, Britta
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über die Vorlage in der Fassung des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über die Vorlage in der Fassung des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen.

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der vom Rat der Stadt Herne in seiner Sitzung am 13. Dezember 2005 zum Finanzierungssystem des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) gefasste Grundsatzbeschluss ist durch die Beschlussfassung des Rates der Stadt Herne am 11. Dezember 2007 ergänzt worden.

 

Durch die nachstehend aufgeführten Punkte soll eine Optimierung der genannten Betrauungsbeschlüsse erfolgen:

 

1. Die Betrauung gilt fort, wenn und soweit ablaufende Genehmigungen (§ 16 PBefG) dem

    betrauten Unternehmen wiedererteilt werden, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezem-

    ber 2019 für den Betriebszweig Busverkehr und bis zum 31. Dezember 2024 für die Be-

    triebszweige Straßenbahn / Stadtbahn.

  

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, auf der Basis der bestehenden Betrauung,

    zusätzliche gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen oder Veränderungen bestehender

    gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in angemessenem Umfang zu betrauen, wenn

    dies entweder

 

    a) im öffentlichen Verkehrsinteresse geboten ist oder

 

    b) aufgrund von der Unternehmensleitung nicht zu beeinflussenden unvorhergesehenen Kosten (wie etwa bei Naturkatastrophen, staatlichen Preisinterventionen, Umschichtungen und Änderungen bei Verbrauchssteuern, Umsatzsteuer usw.) notwendig ist und die Finanzierung der diesbezüglichen  Ausgleichsleistungen nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Beschlüsse möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

63

dagegen:

0

Enthaltung:

0