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Auszug - Wahlrichtlinien für die Wahl der durch Urwahl zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Herne  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 22.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0575 Wahlrichtlinien für die Wahl der durch Urwahl zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Otto
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2009-0575_A_Wahlrichtlinien (76 KB) PDF-Dokument (51 KB)    

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt beschließt die „Wahlrichtlinien für die Wahl der durch Urwahl zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Herne“ mit nachstehenden Änderungen:

 

Alte Fassung

Neue Fassung

§ 12 Ungültige Wahlvorschläge

§ 12 Ungültige Wahlvorschläge

(1)  Wahlvorschläge sind ungültig:

1.   wenn sie nicht fristgerecht beim Wahlleiter eingegangen sind (§ 11 Abs. 10),

2.   wenn andere als die vom Wahlleiter bereitgestellten Formblätter benutzt worden sind (§ 11 Abs. 9),

3.   wenn sie nicht die für die Bewerber vorgeschriebenen Angaben enthal­ten oder wenn diese nicht lesbar sind (§ 11 Abs. 4),

4.   wenn die vorgeschriebene Zahl der Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wird (§ 11 Abs. 7),

5.   wenn sie Namen von Personen ent­halten, die nicht wählbar sind.

(2)  Mängel in den Wahlvorschlägen können bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gemäß § 11 Abs. 10 durch die Vertrau­ensperson beseitigt werden.

(1)  Wahlvorschläge sind ungültig:

1.   wenn sie nicht fristgerecht beim Wahlleiter eingegangen sind (§ 11 Abs. 9),

2.   wenn andere als die vom Wahlleiter bereitgestellten Formblätter benutzt worden sind (§ 11 Abs. 8),

3.   wenn sie nicht die für die Bewerber vorgeschriebenen Angaben enthalten oder wenn diese nicht lesbar sind (§ 11 Abs. 4),

4.   wenn die vorgeschriebene Zahl der Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wird (§ 11 Abs. 6),

5.   wenn sie Namen von Personen ent­halten, die nicht wählbar sind.

(2)  Mängel in den Wahlvorschlägen können  bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gemäß § 11 Abs. 9 durch die Vertrau­ensperson beseitigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

63

dagegen:

0

Enthaltung:

0