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Auszug - Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei kommunalen Wahlbeamten  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 22.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0595 Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei kommunalen Wahlbeamten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Schwesig
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Schendel, Sabrina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Fraktionsvorsitzender Schlüter beantragt, folgenden Satz am Ende des Beschlussvorschlages anzuhängen:

Herr Fraktionsvorsitzender Schlüter beantragt, folgenden Satz am Ende des Beschlussvorschlages anzuhängen:

„Dem Rat der Stadt ist hiervon in geeigneter Form Kenntnis zu geben.“

 

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt beschließt, bei der Berechnung von Versorgungsansprüchen der kommunalen Wahlbeamten aus Anlass des Ruhestandes Vordienstzeiten im Rahmen der maßgeblichen versorgungsrechtlichen Vorschriften (zurzeit § 66 Absatz 9 BeamtVG) auf Antrag der/des jeweiligen Beamtin/Beamten generell im zulässigen Umfang (derzeit 4 Jahre) als ruhegehaltfähig anzuerkennen. Dem Rat der Stadt ist hiervon in geeigneter Form Kenntnis zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

61

dagegen:

1

Enthaltung:

0