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Auszug - Wiedereinführung der kommunalen Handlungsfähigkeit - Resolution DIE LINKE.Ratsfraktion vom 25.08.2009 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 18
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 22.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0615 Wiedereinführung der kommunalen Handlungsfähigkeit
- Resolution DIE LINKE.Ratsfraktion vom 25.08.2009 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP - Die Linke
Verfasser:Nierstenhöfer, Günter
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Weigel, Sigrid   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

1.      Der Rat der Stadt Herne fordert Landesregierung, Landtag sowie Bundesregierung und Bundestag auf,

  • die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und damit die weitreichenden Mitbestimmungsrechte wieder herzustellen.
  • ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene aufzulegen. Dieses muss sowohl die Altschulden als auch Sicherungen gegen eine erneute Schuldenfalle umfassen.

2.      Der Rat der Stadt Herne fordert die Herner Vertreter aller Parteien auf, sich in allen Parteigremien auf Landes- wie Bundesebene sowie im Land- und Bundestag für eine umfassende Finanzreform einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

43

dagegen:

20

Enthaltung:

0