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Ratsinformationssystem

Auszug - Geruchs--Gestankbelästigung/Gesundheitsgefährdung durch die Firma Kost, Bochum  

des Ausschusses für Bürgereingaben
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Bürgereingaben Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 17.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2009/0759 Geruchs-, Gestankbelästigung/Gesundheitsgefährdung durch die Firma Kost, Bochum
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Dorobeck, LarsAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Antragsteller ist anwesend und erläutert sein Anliegen

Der Antragsteller ist anwesend und erläutert sein Anliegen.

 

Danach nimmt Herr Stadtdirektor Bornfelder für die Verwaltung Stellung.

Er verweist auf seine formale Antwort und erläutert, dass das bundesrechtliche Aktienrecht Vorrang vor dem Kommunalrecht hat und bittet daher um Verständnis, dass keine darüber hinausgehenden Informationen erfolgen können.

 

Herr Bontempi erklärt für die CDU-Fraktion, dass alle Informationen, die nicht unter die Geheimhaltung fallen, gegeben wurden und auf die Aufsichtsmitglieder nicht eingewirkt werden könne und man berücksichtigen müsse, dass diese auch gesetzlichen Vorschriften unterliegen. 

 

Herr Pfeiffer verweist für die SPD-Fraktion und auf die bislang ergriffenen Maßnahmen des Regierungspräsidenten und die beabsichtigten Baumaßnahmen, sowie das erstellte Gutachten zugunsten der Beschwerdeführer und die daraus resultierende Verbesserung der Situation.

 

Frau Buszewski fragt für die Linke.Fraktion, ob die berechtigten Interessen der betroffenen Bürger in den Aufsichtsräten des AGR und RVR vertreten werden.

 

Herr Hagedorn von der Grünen Fraktion sieht die Interessen der Bürger ausreichend vertreten und betrachtet die formale Stellungnahme der Verwaltung bei der geltenden Rechtslage als ausreichend.

 

Herr Nückel von der FDP-Fraktion erläutert den Aufbau der AGR und deren Töchter. Er geht davon aus, dass das Thema Kost erneut in der Sitzung des Verbandausschusses am 10.12.2009 oder zu einem späteren Zeitpunkt abgehandelt wird.

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder äußert Verständnis für die Verärgerung der Anwohner und verweist abschließend auf die gebotene Zurückhaltung. Die gremienrechtliche Konzentration hinsichtlich der Kost-Thematik und das Ergebnis seien mit seiner formalen Antwort erfolgt und ordnungsrechtliche Fragen sind nicht Gegenstand der Eingabe in einem bürgerrechtlichen Gremium.

Der Oberbürgermeister hat eine gebotene Rücksichtnahme gegenüber den Gremien einzu-

halten, in die er entsandt wurde. Hierzu gehören auch finanzielle Äußerungen über ein Unternehmen. Daher bittet er um Verständnis, dass die Zurückhaltungspflicht gegenüber dem Organ und dem Bürger ein Spannungsverhältnis birgt.

 

Herr Wippich fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass eine weitergehende Auskunft nicht möglich ist und dass kein Beschluss zu fassen ist.