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Auszug - Entwurf einer Neufassung der Geschäftsordnung für den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) der Stadt Herne  

des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 03.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2009/0682 Entwurf einer Neufassung der Geschäftsordnung für den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) der Stadt Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schildgen, Angelika
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Schildgen, Angelika
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau StV Lindner-Wöhning (CDU-Fraktion) stellt folgenden Änderungsantrag zu § 12 der Geschäftsordnung

Frau StV Lindner-Wöhning (CDU-Fraktion) stellt folgenden Änderungsantrag zu § 12 der Geschäftsordnung.

 

Dem § 12 der Neufassung der Geschäftsordnung für den Behindertenbeirat sollte der Inhalt des § 12 der alten Fassung als Absatz 1 hinzugefügt werden, so dass der § 12 dann wie folgt abgefasst wird:

 

§ 12 Arbeitskreise

 

(1) Der Behindertenbeirat kann zur Vorbereitung und Vertiefung einzelner Fragestellungen und Themen Arbeitskreise bilden. Die Ergebnisse der Arbeitskreise werden abschließend in dem Behindertenbeirat beraten. Die Arbeitskreise werden von einem vom Behindertenbeirat bestimmten Mitglied geleitet.

 

(2) Der Behindertenbeirat bildet den Arbeitskreis „Barrierefreies Bauen“. Dieser Arbeitskreis setzt sich zusammen aus 5 Mitgliedern des Behindertenbeirates, davon müssen mindestens 3 Mitglieder stimmberechtigt (§ 3 Abs. 2) sein. Seine Beschlüsse fasst er mehrheitlich und gibt sie dem Behindertenbeirat zur Kenntnis. Im Arbeitskreis „Barrierefreies Bauen“ sind alle Mitglieder -abweichend von § 3- stimmberechtigt.

 

(3) Die Ergebnisse dieser Arbeitskreise werden abschließend im Behindertenbeirat beraten.

 

(4) Die Arbeitskreise werden von einem vom Behindertenbeirat bestimmten Mitglied geleitet.

 

(5) Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

 

Diesem Änderungsantrag stimmt der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie einstimmig zu.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) der Stadt Herne unter Berücksichtigung des Änderungsantrages zu § 12 und der dadurch bedingten Neufassung des § 12.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

19

dagegen:

-

Enthaltung:

-