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Auszug - Antrag „Gebührenfreies Girokonto“  

des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie
TOP: Ö 15
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 03.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2009/0826 Antrag „Gebührenfreies Girokonto“
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:Die Linke
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau StV Bitzer (Die Linke-Fraktion) erläutert den Ausschussmitgliedern kurz den Sinn und Zweck der Vorlage

Frau StV Bitzer (Die Linke-Fraktion) erläutert den Ausschussmitgliedern kurz den Sinn und Zweck der Vorlage.

 

Herr StV Okoniewski (SPD-Fraktion) merkt zu dem vorliegenden Antrag an, dass eventuelle kostenlose Girokonten nicht nur auf Empfänger/-innen von ALG II (Leistung nach dem SGB II) beschränkt werden sollten. Vielmehr müssen alle Empfängergruppen von staatlichen Transferleistungen – also auch Empfänger/-innen von Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz – solche kostenlosen Girokonten zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Herr StV Okoniewski schlägt für die SPD-Fraktion vor, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

„Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie spricht sich dafür aus, dass die Herner Sparkasse BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kostenlose Girokonten zur Verfügung stellt.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie regt an, dass die Herner Sparkasse prüft, inwieweit entsprechende Konten eingerichtet werden können.“

 

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie spricht sich dafür aus, dass die Herner Sparkasse BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kostenlose Girokonten zur Verfügung stellt.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie regt an, dass die Herner Sparkasse prüft, inwieweit entsprechende Konten eingerichtet werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

19

dagegen:

-

Enthaltung:

-