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Auszug - Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 218 - Flottmannstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 16
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 03.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0563 Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 218 - Flottmannstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, Tel. 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Herr Ongsiek erklärt sich für befangen und begibt sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes.

 

Herr Kleibömer beantragt die geheime Abstimmung gemäß §§ 9 Abs. 3 Nr. 11 und 16 Abs. 5 i.V.m. § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung.

 

Auf Abfrage des Bezirksvorstehers sprechen sich 3 Mitglieder der Bezirksvertretung für eine geheime Abstimmung aus. Damit ist das in § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung geforderte Fünftel der Mitglieder nicht erreicht.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.    Dem Abwägungsergebnis (Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen) wird zugestimmt.

 

2.    Der ergänzten Begründung vom 10.08.2009 zum Bebauungsplan Nr. 218

-Flottmannstraße- wird zugestimmt.

 

3.    Der Bebauungsplan Nr. 218 -Flottmannstraße- in der Fassung vom 10.08.2009 wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 218 umfasst Teile des Flurstückes 324, Flur 44, Gemarkung Herne und ist im Übersichtsplan dargestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

16

dagegen:

1

Enthaltung:

0

 

Anmerkung des Schriftführers:

Abwägungsergebnis, ergänzte Begründung, Bebauungsplan und Übersichtsplan sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Herr Ongsiek nimmt wieder an der Beratung und Beschlussfassung teil.