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Auszug - Maßnahmenpaket gegen die Geruchsbelästigungen durch die Fa. Kost - Anfrage des Bezirksverordneten Saibic vom 19.11.2009 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 03.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0855 Maßnahmenpaket gegen die Geruchsbelästigungen durch die Fa. Kost
- Anfrage des Bezirksverordneten Saibic vom 19.11.2009 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:BVO Saibic,JürgenAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 54 - Umwelt
 
Beschluss

Der Regierungspräsident hat Ende Oktober in einer öffentlichen Veranstaltung ein Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit den Geruchsbelästigungen im Herner Süden durch die Firma Kost vorgestellt

Der Regierungspräsident hat Ende Oktober in einer öffentlichen Veranstaltung ein Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit den Geruchsbelästigungen im Herner Süden durch die Firma Kost vorgestellt. Dabei hat er als Voraussetzung für eine kurzfristige Wirkung auch eine Zusammenarbeit der Städte Bochum und Herne angemahnt.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

 

1.       Haben die Stadtverwaltungen der Städte Herne und Bochum sowie die Bezirksregie-          rung ihre Konsultationen aufgenommen?

 

2.       Gibt es bereits erste konkrete Absprachen über die Vorgehensweise und einen        konkreten Zeitplan zur Umsetzung von Maßnahmen?

 

3.       Hat die Firma Kost ihre Mitwirkung an der Beseitigung der Geruchsbelästigungen er-           klärt oder werden Maßnahmen nur auf dem Verfügungswege umsetzbar sein?

 

4.       Wie werden die Anwohner/innen über die Ergebnisse und Zeitplanungen der Sanie- rungsmaßnahmen unterrichtet?

 

 

Die Anfrage beantwortet Herr Telkemeier:

 

Zu Frage 1.:

Die Städte Herne und Bochum sind gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg seit Herbst 2008 verstärkt im Dialog. Neben ständigem Kontakt per Telefon und E-Mail haben mehrere Treffen zu Meinungsaustausch, Beratung und zur weiteren Vorgehensweise stattgefunden.

 

Zu Frage 2.:

Herr Regierungspräsident Helmut Diegel hat im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz, zu der ebenfalls die Verwaltungen Herne und Bochum sowie Vertreter der Politik eingeladen worden waren, über die weitere Vorgehensweise ausführlich informiert und einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der von ihm angestrebten Maßnahmen genannt. Eine Absprache der geplanten Forderungen, die im Rahmen einer Ordnungsverfügung durch den Regierungspräsidenten erhoben werden, ist nicht erfolgt.

 

Zu Frage 3.:

Die Firma Kost hat mehrfach erklärt, an der Beseitigung der Geruchsbelästigungen mitzuwirken. Gleichwohl ist es notwenig, per Ordnungsverfügung Maßnahmen dezidiert festzusetzen.

 

Zu Frage 4.:

Ob und wie die Anwohner/innen über die Ergebnisse und Zeitplanungen der Sanierungsmaßnahmen unterrichtet werden, entscheidet die Bezirksregierung als zuständige Behörde eigenverantwortlich. Der Fachbereich Umwelt wird – wie in der Vergangenheit – im öffentlichen Teil des Umweltausschusses über die neueste Entwicklung in Abstimmung und in Absprache mit der Bezirksregierung informieren. Der Fachbereich Umwelt hält darüber hinaus daran fest – so bereits geschehen – aus gegebenem Anlass im Rahmen einer eigenständigen Pressekonferenz zu informieren.