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Auszug - Einhaltung der Vorgaben des BauG bei der Bebauung Flottmann - Anfrage des Bezirksverordneten Ahrens vom 19.11.2009 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 15
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 03.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0869 Einhaltung der Vorgaben des BauG bei der Bebauung Flottmann
- Anfrage des Bezirksverordneten Ahrens vom 19.11.2009 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:BVO Ahrens, RolfAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung
 
Beschluss

Die Baugenehmigungen für das neue Baugebiet angrenzend am Gelände der Heitkamp-Villa (ehemals Baugebiete 5 & 6 des B-Plans 111) sind bekanntlich nach § 34 BauG ausgesprochen worden

Die Baugenehmigungen für das neue Baugebiet angrenzend am Gelände der Heitkamp-Villa (ehemals Baugebiete 5 & 6 des B-Plans 111) sind bekanntlich nach § 34 BauG ausgesprochen worden. Im Rahmen der Aufstellung  des B-Planes 111 ist das Gelände von der Verwaltung als allgemeines Wohngebiet eingestuft worden. Diese Einstufung hatte zur Folge, dass eine Überbauung im Umfang von 0,4 Grundflächenzahl und unterschiedlichen Geschoßflächenzahlen (0,8 für BG 5 und 1,1 für BG 6) im B-Plan 111 festgesetzt worden sind.

Nachdem der B-Plan außer Vollzug gesetzt worden ist, wurden die Baugenehmigungen nach § 34 BauG erteilt. Man sollte annehmen, dass sich die Baugenehmigungen an der ursprünglichen Planung orientiert hätten. Nach Begutachtung des Gebietes haben wir den Eindruck, dass dies nicht der Fall ist. Insbesondere erscheinen uns die Vorgaben des § 34 BauG, der ein Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung verlangt, nicht erfüllt. Die große Überbauung und Versiegelung spricht unseres Erachtens gegen ein Einfügen in die nähere Umgebung.

Aufgrund der starken Abweichung von der Ursprungsplanung des B-Planes 111 wäre aus unserer Sicht das Aussprechen einer Veränderungssperre und die Entwicklung eines neuen B-Plans sinnvoller gewesen und hätte dem Auftrag der bürgerschaftlichen Gremien für ein geregeltes planungsrechtliches Verfahren für das gesamte Gebiet doch eher entsprochen.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1.      Welche Überbauungen einschließlich aller Nebenanlagen (parzellenbezogen) sind von der Verwaltung genehmigt worden?

2.      Welche Überbauung ergibt sich für das gesamte Neubaugebiet?

3.      Welche Abweichungen gegenüber den Festsetzungen des B-Plans 111 für die Baugebiete 5 und 6 sind im Einzelnen erfolgt?

4.      Wie viele Einzelbaugenehmigungen wurden erteilt?

5.      Wie begründet die Verwaltung das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen des § 34 BauG?

6.      Warum wurde keine Veränderungssperre erlassen und die ursprüngliche Planung des B-Planes 111 weitergeführt?

 

 

Herr Friedrichs antwortet wie folgt:

 

Zunächst weise ich darauf hin, dass sich das tatsächlich realisierte Vorhaben an die planerischen Zielvorgaben des damals rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 111/Nord gehalten hat und die städtebauliche Beurteilung der seinerzeit geplanten 11 Reihenhäuser in Analogie zur Bauleitplanung erfolgten. Beim direkten Abgleich zwischen Vorhabenplanung und Bebauungsplan ist zu erkennen, dass die tatsächlich überbaute Fläche im Verhältnis zur überbaubaren Grundstücksfläche des Bebauungsplanes lediglich ca. 4 m in Richtung Süden verschoben wurde. Zusammenfassend heißt das, dass die im Rahmen der planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB genehmigten Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen (Garagen) auch nach Maßgabe des Bebauungsplanes Nr. 111/Nord hätten zugelassen werden können.

 

Zu Frage 1.:

Baurechtlich genehmigt wurden die Erschließungsstraße inklusive 8 Besucherstellplätze, 11 Reihenhäuser, 7 Garagen und ein Müllabholplatz. Zusätzlich genehmigt wurden die jeweils in den Kellergeschossen der Häuser 5, 6, 9 und 10 geplanten Stellplätze. Die oberirdisch auf den Privatgrundstücken vorgesehenen Stellplätze (laut Lageplan insgesamt 6 Stück) waren nicht genehmigungspflichtig.

 

Zu Frage 2::

Die sich für das gesamte Neubaugebiet ergebende Bebauung ist bereits zu Frage 1 ausführlich erläutert.

 

Zu Frage 3::

Im Baugebiet 6 des ehemaligen Bebauungsplanes Nr. 111/Nord sind bisher keine neubaulichen Aktivitäten unternommen worden. Im Rahmen der oben genannten Genehmigungsverfahren im Baugebiet 5 gab es keine bauplanungsrechtlichen Abweichungen gegenüber dem Bebauungsplan Nr. 111/Nord, da die Vorhaben auf Grundlage des § 34 BauGB genehmigt wurden und der Bebauungsplan – da er gerichtlich außer Vollzug gesetzt war – für das Genehmigungsverfahren keine Relevanz hatte. Ansonsten verweise ich auf meine eingangs im 1. Absatz gemachten Ausführungen.

 

Zu Frage 4.:

Hinsichtlich der Einzelbaugenehmigungen verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage 1.

 

Zu Frage 5.:

Zum Zeitpunkt der Erteilung der baurechtlichen Genehmigungen für die genannten Vorhaben vertrat die Verwaltung die Auffassung, dass der in Rede stehende Bereich dem „im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ (=Innenbereich) zuzuordnen ist. Die in der unmittelbaren näheren Umgebung bestehende Bebauungssituation ist geprägt durch entlang der Flottmannstraße und der Vödestraße vorhandene Bebauungstiefen, die den städtebaulichen Zusammenhang kennzeichnen und das Vorhabengrundstück hierin eindeutig einbeziehen. Auch die Rechtsprechung der Vergangenheit hatte zudem bei durchaus vergleichbaren Streitfällen eine Entscheidung „pro Innenbereich“ getroffen (siehe u. a. Urteil „Forensik“).

 

Zu Frage 6.:

Der Bebauungsplan Nr. 111/Nord war seinerzeit bereits rechtsgültig, aber im Rahmen des vor dem OVG Münster laufenden Normenkontrollverfahrens zunächst außer Vollzug gesetzt worden. Eine abschließende Entscheidung über die Normenkontrolle stand allerdings noch aus. Es bestand weder ein sachlicher Grund noch die rechtliche Grundlage, eine Veränderungssperre zu erlassen. Da die baulichen Entwicklungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 111/Nord durch die Außervollzugsetzung des Plans planungsrechtlich nicht eingeschränkt und somit fortzuführen waren, konnte der Bebauungsplan aufgehoben werden. Dies ist zwischenzeitlich mit Beschluss des Rats der Stadt Herne vom 22.09.2009 und öffentlicher Bekanntmachung am 04.11.2009 geschehen.

 

 

Abschließend weise ich darauf hin, dass, sofern der zurzeit noch im Aufstellungsverfahren befindliche Bebauungsplan Nr. 218 (ehemaliges Baugebiet 7 des B-Plans Nr. 111/Nord) am 15.12.2009 vom Rat der Stadt als Satzung beschlossen und das dort geplante Vorhaben im Anschluss daran errichtet wird, ersichtlich ist, dass die städtebaulichen Ziele des Bebauungsplanes Nr. 111/Nord umgesetzt worden sind. Lediglich die Straße zur Erschließung der in Rede stehenden Baugebiete musste aus Gründen des nachbarlichen Rechtsstreits verlagert werden.