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Auszug - Gültigkeit der Kommunalwahlen am 30.08.2009  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 24
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 15.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0784 Gültigkeit der Kommunalwahlen am 30.08.2009
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Holger Otto
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Karbowski, Brigitte
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss fest, dass keiner der im § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) genannten Fälle vorliegt und erklärt die Kommunalwahlen vom 30. August 2009 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

57

dagegen:

1

Enthaltung:

1