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Auszug - Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH Erhöhung der Kommanditeinlage an der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i. V. m. einer weiteren unentgeltlichen Wertpapierleihe  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 19
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 15.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0832 Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH
Erhöhung der Kommanditeinlage an der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i. V. m. einer weiteren unentgeltlichen Wertpapierleihe
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH) wird die Weisung erteilt, der Erhöhung der Kommanditeinlage an der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (RWEB) in Höhe von 188,00 € und einer Erweiterung der bereits bestehenden unentgeltlichen Wertpapierleihe um die im Besitz der ABH befindlichen 109.306 Stück RWE-Aktien an die RWEB zu beschließen

und die Geschäftsführung der ABH zu allen Maßnahmen, die mit der Umsetzung dieses Geschäftes erforderlich sind, zu beauftragen.

 

Die Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH nimmt den Beschluss zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

 

II.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

56

dagegen:

3

Enthaltung:

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