Ratsinformationssystem

Auszug - Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 13
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 15.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0837 Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH:
Änderung des Gesellschaftsvertrages
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I.

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) wird die Weisung erteilt, die in der Anlage aufgeführten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) zu beschließen.

 

II.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Kommunalaufsicht oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

57

dagegen:

2

Enthaltung:

--