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Auszug - Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtline (EG-DL-RL) und Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des EA-Gesetzes NRW in kommunaler Trägerschaft ab dem 28.12.2009  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 15.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2009/0850 Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtline (EG-DL-RL) und Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des EA-Gesetzes NRW in kommunaler Trägerschaft ab dem 28.12.2009
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Bschorr-Guedes, FB 12/1
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Obermeier, Susanne
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt stimmt der von den Städten Bochum, Gelsenkirchen, Bottrop und Herne sowie dem Ennepe-Ruhr-Kreis erarbeiteten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (AbI. EG Nr. L376 S. 36) – Dienstleistungsrichtlinie (DLRL) und der §§ 1 und 9 des Gesetzes zur Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW) zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

59

dagegen:

--

Enthaltung:

--