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Auszug - Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG einschließlich „Brandschaugebührensatzung“  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 02.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:06 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2010/0108 Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß
§ 41 FSHG einschließlich „Brandschaugebührensatzung“
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Benninghoff
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Zack, Rüdiger
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat der Stadt billigt die als Anlage 4 beigefügten Erläuterungen zu den Gebühren- / Entgeltfestsetzungen für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW.

 

2.      Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr Herne.

 

3.      Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 2 beigefügte Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Herne und der Gestellung von Brandsicherheitswachen.

 

4.      Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

13

dagegen:

--

Enthaltung:

--