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Auszug - Mitteilungen des Oberbürgermeisters  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 18
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 02.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:06 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Oberbürgermeister Schiereck weist darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der neuen Legislaturperiode die Aufgaben des ehemaligen Ausschusses für Beteiligungen und Optimierte Regiebetriebe wahrnimmt

Herr Oberbürgermeister Schiereck weist darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der neuen Wahlzeit die Aufgaben des ehemaligen Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe wahrnimmt. Somit ist er auch für die Weisungsbeschlüsse an die Vertreter/innen in den Gesellschaften der städtischen Beteiligungsgesellschaften zur Feststellung der Jahresabschlüsse zuständig. Diese Feststellungen müssen bis zum 31. August eines Jahres vorgenommen werden. Nach der derzeitigen Terminplanung findet die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Sommerpause am 29. Juni 2010 statt. Bei den Jahresabschlüssen, die bis dahin nicht vorliegen, sollen die Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen dann „vorbehaltlich des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses“ gefasst werden. Die Beschlüsse können dann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. September 2010 genehmigt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses weiterhin darüber, dass die Verwaltung acht Beratungsunternehmen gebeten hat, ein Angebot zur Erstellung eines Gutachtens über die organisatorische Entwicklung des Freizeitbereiches der Stadt Herne mit entsprechender Kosteneinschätzung einzureichen.

Mittlerweile liegen drei Angebote vor. Vier Unternehmen haben eine Absage erteilt, ein Unternehmen hat gar nicht geantwortet. Bei den Unternehmen, die ein Angebot abgegeben haben, handelt es sich um die WIBERA Wirtschaftsberatung AG, die Altenburg Unternehmensberatung GmbH und die Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen mbH & Co. KG. Den Angeboten liegen Kostenschätzungen im Rahmen von rund 70.000 bis 100.000 Euro zugrunde. Die Verwaltung wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2010 einen Vorschlag für das weitere Vorgehen vorlegen.

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder erklärt, dass eine Sitzungsvorlage für die Wahl von Vertreter/innen im Verhinderungsfall für die Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) zur heutigen Sitzung nicht fertig gestellt werden konnte, da noch Abstimmungsgespräche stattfinden. Er bittet um Verständnis, dass die Sitzungsvorlage dann ohne Vorberatung des Haupt- und Finanzausschusses direkt im Rat der Stadt am 23. März 2010 beraten wird.

 

Zum Neubau des Fernheizwerkes Shamrock informiert Herr Stadtrat Terhoeven die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darüber, dass die Bezirksregierung Arnsberg der Fa. E.ON Kraftwerk GmbH eine erste Teilgenehmigung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung für den vorzeitigen Beginn für Baumfäll- und Rodungsarbeiten und erste Maßnahmen zur Baustellenvorbereitung erteilt hat. Die Anwohner sind durch E.ON schriftlich über die bevorstehenden Maßnahmen informiert worden.

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