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Auszug - Haushaltssatzung 2010, Investitionsprogramm 2010 bis 2013, Haushaltssicherungskonzept 2010, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2010  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 02.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:06 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2010/0109 Haushaltssatzung 2010, Investitionsprogramm 2010 bis 2013, Haushaltssicherungskonzept 2010, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2010
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Axmann - 25 45
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Pekovic, Andrea
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Nierstenhöfer stellt folgenden Änderungsantrag:

Herr Nierstenhöfer stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Aufgrund der gewaltigen Kürzungen, von denen ganz Herne betroffen ist, sind wir der Meinung, dass wir uns nicht von außen – durch eine möglichst schnelle Verabschiedung des Haushaltes – unter Druck setzen lassen wollen.

 

Wir beantragen daher, dass dieser Kürzungshaushalt inkl. HSK weder heute noch am 23.03. im Rat zur Abstimmung gestellt wird, sondern zunächst an die Fachausschüsse zur Beratung verwiesen und in der Ratssitzung Anfang Mai zur Abstimmung gestellt wird.

 

Dies vor allem deshalb, weil in den meisten Ausschüssen noch der „alte“ Entwurf beraten und verabschiedet wurde, obwohl schon klar war, dass dieser Makulatur sein würde und viele VertreterInnen von Organisationen als sachkundige BürgerInnen von der Beratung ausgeschlossen sind – obwohl sie doch maßgeblich von den Kürzungen betroffen sind.

 

Der Antrag wird mit 12 Stimmen gegen 1 Stimme abgelehnt.

 

Von den Ratsfraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP werden gemeinsam folgende Änderungsanträge vorgelegt:

 

Die o.g. Fraktionen beantragen folgende Änderungen zum Haushaltssicherungskonzept 2010:

 

Maßnahmen Nr. 4

Reduzierung der Ausbildung über Bedarf

Beschreibung der Maßnahme:

Die Stadt Herne bildet derzeit über den eigenen Bedarf hinaus Fachkräfte für die öffentliche Verwaltung aus. Diese Ausbildung über Bedarf wird aus Gründen der Haushaltskonsolidierung vermindert. 2010 werden die Einstellungen von Auszubildenden über Bedarf um 25%, 2011 um 33% und 2012 um 50% verringert.

 

Maßnahmen Nr. 6

Neukonzeption der Bürgerdienste

Beschreibung der Maßnahme:

Im Rahmen der Neukonzeption der Bürgerdienste ist auch eine Schließung Verlagerung der Bürgerlokale zu prüfen. Unter Berücksichtigung der bestehenden Mietverträge ist mit einem ersten Konsolidierungsbeitrag in 2012 zu rechnen.

 

Maßnahmen Nr. 19

Reduzierung freiwilliger Leistungen der VHS

Die Maßnahme wird nicht gesondert gelistet und in die laufende Nummer 64/ Reduzierung der freiwilligen städtischen Zuschüsse eingegliedert.

 

Maßnahmen Nr. 25

Reduzierung von Standorten der Stadtteilbibliotheken

Beschreibung der Maßnahme:

Ab Mitte 2012 sollen zwei Stadtteilbibliotheken geschlossen werden. Gleichzeitig soll für die verbleibenden Standorte ein Zukunftskonzept entwickelt werden. Die Grundversorgung für Kinder sowie deren Eltern und Erzieher soll durch die Junior-Fahrbibliothek gewährleistet bleiben.

 

Maßnahmen Nr. 28

Reduzierung U3-Versorgung

Beschreibung der Maßnahme:

Es ist vorgesehen, den geplanten Ausbau des Platzangebotes für unter Dreijährige nicht auf die bisher vorgesehene Versorgungsquote von 32% zu erhöhen. Es soll bei den bisher bekannten Ausbaumaßnahmen, bei denen eine Versorgungsquote von 29,5% erreicht wird, bleiben. In 2012 ist eine Bedarfsanalyse vorzulegen.

 

Maßnahmen Nr. 30

Reduzierung des Pflegeaufwands und Rückbau von Spielplätzen

Beschreibung der Maßnahme:

Der Aufwand für die Pflege soll um 5% (2011), 10% (2012), und 15% (2013) reduziert werden. Dies soll entweder durch eine Streckung der Intervalle oder / und den Rückbau von Spielplätzen erreicht werden. Die bespielbaren Flächen bleiben in der Regel erhalten.

 

Maßnahmen Nr. 37

Beschreibung der Maßnahme:

Durch zu reduzierende Investitionen im Sportbereich ergeben sich reduzierte Aufwände bei den Abschreibungen und den Zinsen für Investitionskredite. Die Einsparungen im investiven Bereich sollen wie folgt erfolgen: 2010 = 200.000 € 0 €, 2011 = 1,2 Mio € 450.000 €, 2012 = 700.000 € 225.000 €, 2013 = 700.000 € 225.000 €.

Die Zinsen werden nur für den verbleibenden Eigenanteil (225.000 €) veranschlagt.

 

Maßnahmen Nr. „Neu“

Reduzierung Haushaltsansatz Arbeitskreis Bäder

Der Haushaltsansatz für den Arbeitskreis Bäder wird 2010 um 12.500 € reduziert.

 

Maßnahmen Nr. 39

Personalaufwandsreduzierung im Fachbereich Stadtgrün

Beschreibung der Maßnahme:

Durch Reduzierung von Pflege- und Flächenstandards sowie eine Erhöhung der Fremdvergaben kann der Personalaufwand im Fachbereich Stadtgrün gesenkt werden. Bei der betrieblichen Entwicklungskonzeption ist eine ausreichende Nachwuchs-förderung zu berücksichtigen.

 

Maßnahmen Nr. 43

Neukonzeption des Tierparks Eickel

Beschreibung der Maßnahme:

Durch eine Neukonzeption des Tierparks (inkl. WC-Anlage) einschließlich der darauf befindlichen Betriebsstellen soll aufgrund finanzieller sowie Stadtentwicklungsaspekte eine äußerst attraktive Fläche mit Baurecht versehen werden und einer schnellstmöglichen Vermarktung zugeführt werden.

 

Maßnahmen Nr. 55

Reduzierung der Gebäudereinigungskosten

Beschreibung der Maßnahme:

Nach der Kündigung der Dienstvereinbarung im Jahr 2007 wurden die Leistungsstandards überprüft und neu festgelegt. Darüber hinaus konnten durch Reduzierung der Vertretungsreserve Personalkosten eingespart werden Freie Stellen wurden nicht wieder besetzt. Dadurch konnte die Fremdreinigung auf inzwischen 20,72 v. H. gesteigert werden. Die Umsetzung der neuen Leistungsstandards in der neuen Dienstvereinbarung und die Personalfluktuation werden schrittweise zu weiteren Einsparungen führen, wie auch die Ausweitung der Fremdreinigungsquote auf 30 v. H. Ein Einsatz von Leiharbeit soll nicht erfolgen.

 

Maßnahmen Nr. 64

Reduzierung der freiwilligen städtischen Zuschüsse um 5 %

Beschreibung der Maßnahme:

Für die freiwilligen Leistungen bestehen aufgrund der gesetzlichen Regelungen und des Leitfadens des Innenministeriums in der Haushaltssituation der Stadt Herne besonders strenge Maßstäbe. Mindestens sind Möglichkeiten zur Reduzierung des damit einhergehenden Aufwandes zu prüfen. Deshalb sollen erneut die städtischen Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen um insgesamt 5 % gekürzt werden. Im Bereich des Sports ist zusätzlich eine um rund 55.000 € darüberhinaus gehende Kürzung vorgesehen. Damit werden die gesetzlichen Auflagen in Kenntnis darüber, dass häufig notwendige Aufgaben einer Stadt unterstützt oder wahrgenommen werden und die Zuschussempfänger vor gleichfalls enormen Finanzproblemen stehen, in einem maximal vertretbaren Umfang erfüllt. Über die Aufteilung der jeweiligen Kürzungssumme von 5 % auf die Empfänger soll der jeweilige Fachausschuss der Stadt entscheiden. Die bestehenden Verträge sind dabei abschließend mit Blick auf die rechtliche Zulässigkeit (Kündigungsrechte und Pflichten, Vorbehalte) zu würdigen.

 

Änderung des Konsolidierungsbeitrages:

Der vorgeschlagene jährliche Beitrag in Höhe von 226.400 € wird auf 167.915 € reduziert. Gleichzeitig werden 600 € aus der Maßnahme Nr. 19 hinzugerechnet.

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den Gesamtbeschluss einschließlich der o. g. Änderungen der vier Ratsfraktionen abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt

 

·         die Haushaltssatzung 2010 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2013 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs und der vorgelegten Änderungslisten (unter Berücksichtigung der von ihm selbst vorgeschlagenen Änderungen), einschließlich der im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes umzusetzenden Änderungen zu beschließen,

·         die Verwaltung zu ermächtigen, bei noch folgenden Änderungsbeschlüssen für den investiven Bereich, den Ergebnisplan bezüglich der damit ggf. verbundenen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten redaktionell zu ändern,

·         das Haushaltssicherungskonzept 2010 zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die sich aus dem Haushaltssicherungskonzept ergebenden Änderungen soweit realisierbar in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan einzuarbeiten

·         die Verwaltung zu ermächtigen, unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW die vorläufige Haushaltsführung in 2010 auf der Grundlage der Haushaltsansätze und des Kassenkreditrahmens vorzunehmen, die sich aus den Beschlussfassungen ergeben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

12

dagegen:

1

Enthaltung:

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