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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Dr. Dudda beantragt, das Wort „sämtliche“ im Antrag zu streichen. Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den so geänderten Antrag abstimmen.
Der Rat der Stadt fasst folgenden geänderten
Beschluss:
Der Rat
der Stadt beauftragt die Verwaltung, durch Lichtzeichenanlagen geregelte
Straßenkreuzungen im Stadtgebiet auf die mögliche Ergänzung durch den sog.
„Grünpfeil“ gem. § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 StVO zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
59 |
dagegen: |
4 |
Enthaltung: |
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