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Auszug - Entsorgung der Werkstoffsäcke (Gelbe Säcke) in Herne-Horsthausen (Feldherrenviertel) - Anfrage des Bezirksverordneten Grunert vom 08.04.2010 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 21.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2010/0222 Entsorgung der Wertstoffsäcke (Gelbe Säcke) in Herne-Horsthausen (Feldherrenviertel)
- Anfrage des Bezirksverordneten Grunert vom 07.04.2010 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD
Verfasser:BVO Grunert, MathiasAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:AöR Entsorgung Herne
 
Beschluss

In den letzten Wochen gab es verstärkt Beschwerden der Anwohner in Herne-Horsthausen (Feldherrenviertel) über zu frühes Herausstellen der gelben Restmüll- bzw

In den letzten Wochen gab es verstärkt Beschwerden der Anwohner in Herne-Horsthausen (Feldherrenviertel) über zu frühes Herausstellen der gelben Restmüll- bzw. Wertstoffsäcke. Oftmals werden die Säcke Tage vor der Abholung herausgestellt. Der Müll lockt zum einen Ungeziefer an und verunstaltet das Umfeld in hohem Maße. Da die Beutel tagelang herumliegen sind sie meist defekt, so dass der Inhalt die Straßen verunreinigt. Die Beschwerdeführer nehmen diesen Zustand gerade auf der Zietenstraße nicht länger hin und bitten die Verwaltung um Maßnahmen die das Problem entschärfen.

 

Fragen:

 

1.       Ist das zu frühe Herausstellen der Gelben Säcke eine Ordnungswidrigkeit?

2.       Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung?

3.       Wenn nein, welche Möglichkeit hat die Verwaltung um das Problem zu lösen?

4.       Besteht die Möglichkeit seitens der Verwaltung auf die Eigentümer einzuwirken, ihren Mietern nachdrücklich zu erklären, kurz vor der Abholung die Müllsäcke herauszustellen?

 

 

Herr Telkemeier beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Fragen 1 und 2.:

Das Problem des vorzeitigen Herausstellens von Gelben Säcken ist entsorgung herne bekannt.

In der Herner Abfallsatzung gibt es keine Regelung, dieses Vorgehen als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Auch kann dies nicht in die Abfallsatzung aufgenommen werden, da es sich bei der Sammlung von Leichtstoffverpackungen um eine privatwirtschaftlich organisierte Sammlung handelt. Diese wird zurzeit von der Firma Veolia durchgeführt. Die Abfallsatzung regelt lediglich hoheitliche Aufgaben der Abfallentsorgung.

Entsorgung herne ist gesetzlich verpflichtet, für diesen Bereich eine Beratung für die Herner Haushalte anzubieten und bekommt vom Dualen System Deutschland dafür ein Nebenentgelt. Diese Beratung wird den Bürgern telefonisch, schriftlich und persönlich angeboten. Informationen erhält der Bürger weiterhin über unsere Homepage, Presseartikel, Informationsflyer, Informationsstände und dem Abfallkalender.

 

Grundsätzlich ist bei der Lagerung/Sammlung von Restmüll und Wertstoffen so zu verfahren, dass von den Sammelbehältnissen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Aus diesem Grund ist es auch nur in zeitlich unmittelbarer Nähe zum Entsorgungszeitpunkt gestattet die Wertstoffbehältnisse zum Zwecke der Abholung durch die Entsorgungsfirma an die Straße zu stellen. Das Ablagern von Abfällen auf öffentlichem Grundstück außerhalb der regulären Abfuhr stellt nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (§ 10.4) eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße geahndet werden kann.

Der genaue Zeitpunkt einer ordnungsgemäßen Bereitstellung wird jedoch nicht explizit genannt. Dies wird in der jeweiligen kommunalen Satzung geregelt.

Die in der Herner Abfallsatzung genannten Zeiten beziehen sich ausschließlich auf die Abfälle, die dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen.

 

Ein weiteres Problem ist, dass die Gelben Säcke keinem Haushalt zugeordnet werden können. Zum Teil gibt es kleine Sammelplätze, an denen mehrere Häuser ihre Gelben Säcke zur Abholung bereit legen. Es wurde uns aber auch berichtet, dass Anwohner ihre gelben Säcke auf die andere Straßenseite legen und sogar in andere Straßen bringen, wer soll dafür verantwortlich  gemacht werden?

 

Zu Fragen 3 und 4.:

Im vergangenen Jahr wurden im Stadtgebiet Herne mehrere Hundert Briefe zum Thema Entsorgung der Gelben Säcke von unseren Müllwerkern direkt in die Briefkästen der Anwohner ihres Reinigungsreviers geworfen, an deren Wohnumfeld es zu Problemen kam.

Auch der in der Anfrage genannte Bereich „Zietenstraße, Gneisenaustraße oder Diedrichstraße“ wurde in die Verteilung einbezogen.

In Einzelfällen werden Hauseigentümer mit dem Hinweis angeschrieben, ihre Mieter auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Allen Briefen liegt ein Abfallkalender und der Infoflyer „Wohin mit welchem Abfall“ bei, der in Text und Bild die Müllfraktionen Gelber Sack, Blaue Tonne / Papiertonne, Altglas, Bioabfall und Restmüll  erklärt und wie sie entsorgt werden.

 

Darüber hinaus gibt Herr Telkemeier die Kontaktadressen von entsorgung herne bekannt:

4368 (Frau Gerstler di. und fr.)

  • persönlich: Südstraße 10

 

 

Herr Grunert fragt zusätzlich, wie nun mit dem in der Anfrage genannten Einzelfall umgegangen wird? Ist hier kurzfristig eine weitere Briefaktion möglich?

 

Herr Telkemeier entgegnet, dass er den Sachverhalt entsorgung herne weitergeben wird. Anwesende Bürger sollen den konkreten Anlass und Hausnummer nennen.