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Auszug - Änderung der Entgeltordnung zur Einräumung von Rechten zur sonstigen Nutzung des Straßeneigentums der Stadt Herne nach den Bestimmungen des § 8 Absatz 10 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und § 23 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen(StrWG NRW)  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 15
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 27.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:22 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2010/0138 Änderung der Entgeltordnung zur Einräumung von Rechten zur sonstigen Nutzung des Straßeneigentums der Stadt Herne nach den Bestimmungen des § 8 Absatz 10 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und § 23 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau TschentscherAktenzeichen:53/1
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Heßmann, Britta
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Änderung der Entgeltordnung für die Festsetzung von privatrechtlichen Entgelten nach den Bestimmungen des § 8 Absatz 10 FStrG und § 23 StrWG NRW einschließlich des Entgelttarifs.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

13

dagegen:

--

Enthaltung:

1