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Beschluss |
Die Beschwerdeführer erläutern ihr Anliegen, wobei es insbesondere um zu schnelles Fahren, die Parksituation und die Ablagerung von gelben Säcken im Bereich der Gartenstadt geht.
Herr Becker nimmt wie folgt Stellung:
1. Geschwindigkeitsverhalten motorisierter Fahrzeugführer auf den Straßen Fliederweg und Tulpenweg :
Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat in der Zeit vom 09.02.2005 bis zum 19.02.2005 im Bereich der Straße Tulpenweg (Hausnummer 3 und 20) eine Verkehrsdatenerfassung durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass sich nicht alle Verkehrsteilnehmer an der vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h in diesem Bereich der Straße Tulpenweg orientieren. Der LKW-Anteil in Höhe von 1,45% bzw. 1,80 % wird als unbedenklich angesehen.
Auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse führte der Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport anschließend mehrere Geschwindigkeitskontrollen durch. Es wurden keine gravierenden Verstöße festgestellt. Auch der Polizei sind keine Auffälligkeiten im Geschwindigkeitsprofil bekannt. Seit dem Jahr 2005 wurden laut Unfallstatistik 6 Unfälle registriert davon 2 unter Alkoholeinfluss.
Präventiv, im Sinne der Verkehrserziehung, hat der Fachbereich Tiefbau und Verkehr auf dem Fliederweg, in Höhe des Hauses Nr. 23, seit dem 06.05.2010 ein Geschwindigkeitsanzeigengerät (DSD, Smily) aufgestellt. Weiterer Handlungsbedarf ist nicht erkennbar.
2. Parksituation in der Gartenstadt:
Nach Aussage des Fachbereiches
Öffentliche Ordnung und Sport ist die Parksituation nur bei Veranstaltungen der
Hiberniaschule als problematisch zu sehen. Sollten dem
Fachbereich Öffentliche Ordnung
und Sport diese Termine bekannt gegeben werden, so können Sonderkontrollen
durch die Verkehrsüberwachung durchgeführt werden. Es ist auch bekannt, dass in
den Sommerferien durch die angrenzenden Kleingärtner vermehrt Parkflächen in Anspruch genommen werden. In der
Gartenstadt liegen alle Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum und sind somit
für alle nutzbar.
Die gesamte Parksituation wird
nicht als problematisch eingeschätzt.
3. Mülltourismus
und Straßenreinigung:
Der Fachbereich AÖR entsorgung
herne teilt zu der o.g. Bürgereingabe folgendes mit:
Die Straßen in der
"Gartenstadt" werden einmal wöchentlich gereinigt, und zwar freitags.
Nach Aussage des zuständigen Fahrers ergeben sich keine gravierenden Probleme.
Es steht am Reinigungstag hier und da PKW am Straßenrand. Es ist aber nicht so, dass die Straßen vollends zugeparkt sind, so dass eine maschinelle Reinigung gar nicht möglich ist. Um die vereinzelt geparkten Fahrzeuge fährt das Reinigungsfahrzeug herum.
Die Äußerung, dass die Anwohner
am Wochenende selbst reinigen müssen, kann von hier daher nicht nachvollzogen
werden. Lediglich im Tulpenweg, kurz vor dem Dahlienweg, wo es sich verzweigt,
kann manchmal nicht gereinigt werden, weil auf beiden Seiten PKW stehen. Nach
Meinung des Fahrers handelt es sich im gesamten Bereich aber um PKW, die den
dort Wohnenden zuzuordnen sind.
Eine Kontrolle am Reinigungstag
um das Grundstück Krokusweg 33 ergab keine nennenswerten Beeinträchtigungen.
Bezüglich der gelben Säcke an dem genannten Platz kann von hier nur erwähnt werden, dass dies kein Einzelfall ist. Entsorgung herne kann jedoch die gelben Säcke nicht abholen, da mit der Entsorgung zurzeit die Fa. VEOLIA vom Dualen System Deutschland beauftragt ist. Entsorgung herne hat schon im April mit dem Vorstand des Kleingartenvereins Kontakt aufgenommen und auf die Bereitstellung der gelben Säcke zur Abfuhr hingewiesen.
Bei der anschließenden Diskussion erklärt Herr Becker, dass eine erneute Verkehrszählung stattfinden wird.
Herr Paulus wird mit dem Vorstand des Kleingartenvereins sowie dem Stadtverband Kontakt aufnehmen bezüglich der Ablagerung von gelben Säcken.