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Auszug - Änderung der Parkraumbewirtschaftung  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 07.09.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2010/0480 Änderung der Parkraumbewirtschaftung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr BrojaAktenzeichen:53/2
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Heßmann, Britta
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Für die FDP-Fraktion bittet Herr Bloch die Verwaltung in einem Jahr (September 2011) nach Anhebung der Parkgebühren dem Gremium zu berichten, wie sich das Gebührenaufkommen entwickelt hat und ob sich durch die Anhebung der Parkgebühren das Parkverhalten

Für die FDP-Fraktion bittet Herr Bloch die Verwaltung in einem Jahr (September 2011) nach Anhebung der Parkgebühren dem Gremium zu berichten, wie sich das Gebührenaufkommen entwickelt hat und ob sich durch die Anhebung der Parkgebühren das Parkverhalten geändert hat.

 

Herr Finke stellt für die CDU-Fraktion den Änderungsantrag mit dem Ziel der Beibehaltung der Bewirtschaftungszeit 09:00 bis 17:00 Uhr.

 

Der Vorsitzende Herr Schwanengel lässt über den inhaltlich weitergehenden Beschlussvorschlag (Bewirtschaftungszeit lt. Vorlage 9:00 Uhr – 18:00 Uhr) zuerst abstimmen.

Diesem wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende Herr Schwanengel über den Gesamtvorschlag der Verwaltung entscheiden.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt im Rahmen der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt eine Erhöhung der Parkgebühren von derzeit 50 Cent pro Stunde Parkdauer auf 60 Cent unter Beibehaltung der bisherigen Bewirtschaftungszeiten. 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

dafür:

13

dagegen:

--

Enthaltung:

--