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Auszug - Sondernutzungen auf der Bahnhofstraße und den Nebenstraßen - Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 03.09.2010 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 4
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 16.09.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2010/0564 Sondernutzungen auf der Bahnhofstraße und den Nebenstraßen
- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 03.09.2010 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Nicola Kamm
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Peter, Jochen   
 
Beschluss

In der letzten Zeit ist auffällig, dass beinahe jedes Geschäft an der Bahnhofstraße Warenangebote bzw

In der letzten Zeit ist auffällig, dass beinahe jedes Geschäft an der Bahnhofstraße Warenangebote bzw. Störer vor seinem Ladenlokal positioniert. Auch Imbissbetriebe tun sich durch die ständige Vergrößerung ihres Sitzplatzangebotes hervor. Dies führt in der Gesamtheit nicht nur zu einem unschönen Erscheinungsbild, es ist teilweise auch nur noch im Slalomlauf möglich, die Bahnhofstraße zu begehen. An einigen Stellen war (Abgang zur U-Bahn-Haltestelle Herne-Mitte in Fahrtrichtung Strünkede) zeitweise sogar kaum ein Durchkommen.

 

Wir bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.       Welche Sondernutzungen sind genehmigungspflichtig und welche sind genehmigungsfrei?

2.       Sind alle auf der Bahnhofstraße und deren Nebenstraßen stattfindenden genehmigungspflichtigen Sondernutzungen genehmigt?

3.       Wird regelmäßig die Einhaltung der genehmigten Sondernutzungen (Art und Umfang) überprüft?

4.       Welche Voraussetzungen müssen Imbissbetriebe erfüllen, wenn sie Sitzplätze in der Fußgängerzone anbieten wollen?

5.       Welchen Einfluss kann die Verwaltung auf das Gesamterscheinungsbild der Bahnhofstraße nehmen?

 

 

Herr Delistat beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.:

In den §§ 2 und 3 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Herne ist detailliert festgelegt, in welchen Fällen es sich um erlaubnisbedürftige und erlaubnisfreie Sondernutzungen handelt.

 

Zu Frage 2 + 3.:

Die Sondernutzung wird regelmäßig durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die Sachbearbeiterinnen der Sondernutzung überprüft. Werden unerlaubte Sondernutzungen festgestellt, werden die Verursacher umgehend zur Beantragung der Genehmigung bzw. zur Unterlassung der Sondernutzung aufgefordert.

 

Zu Frage 4.:

Auf der Fußgängerzone Bahnhofstraße befindet sich vor den Ladenlokalen ein 2 m breiter Bereich, die sogenannte „temporäre Sondernutzungsfläche“.

Die dort ansässigen Imbissbetriebe haben hier die Möglichkeit, Tische und Stühle zu Bewirtungszwecken aufzustellen, wenn diese nicht den Rettungsweg der Feuerwehr beeinträchtigen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, im Boulevardstreifen (zwischen den Baumscheiben) gegenüber den Ladenlokalen Tische und Stühle aufzustellen. Bei der Prüfung der Erlaubniserteilung handelt es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen, wobei die Stellungnahmen der Feuerwehr ausschlaggebend sein können.

 

Zu Frage 5.:

Zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Fußgängerbereiches und der Nebenstraßen in Herne-Mitte wurden im Jahr 1998 Ermessensrichtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen erlassen.

Die Ermessensrichtlinien wurden in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den Gewerbetreibenden und der Politik erarbeitet.

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Herne kann auf der Stadt Herne Seite im Internet unter Politik/Ortsrecht eingesehen werden.