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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Nierstenhöfer beantragt, den Beschlussvorschlag derart zu ergänzen, dass die erste Stunde Parkzeit generell kostenlos ist
Der Änderungsantrag wird mit 58 Stimmen gegen 3 Stimmen abgelehnt.
Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt dann über den vom Haupt- und Finanzausschuss geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Rat der Stadt fasst folgenden geänderten
Beschluss:
Der Rat der Stadt Herne beschließt im Rahmen der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt eine Erhöhung der Parkgebühren von derzeit 50 Cent pro Stunde Parkdauer auf 60 Cent unter Beibehaltung der bisherigen Bewirtschaftungszeiten (9 bis 18 Uhr).
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 58 |
dagegen: | 3 |
Enthaltung: | -- |