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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Stadtrat Nowak stellt den Ausschussmitgliedern die Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit – vertreten durch die Agentur für Arbeit Bochum – und der kreisfreien Stadt Herne – vertreten durch den Oberbürgermeister - über Standort, nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Stadt Herne im Einzelnen vor.
In seinem Vortrag geht er u. a. auf die wesentlichen Änderungen auf Bundes- und Kommunalebene ein.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt dem als Anlage beigefügten Vereinbarungsentwurf über Standort, nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Stadt Herne zu. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Vereinbarung mit der Agentur für Arbeit Bochum abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 18 |
dagegen: | - |
Enthaltung: | 2 |