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Auszug - Kündigung von Konzessionsverträgen  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 18
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 07.12.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:17 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2010/0807 Kündigung von Konzessionsverträgen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Der Flächenbenutzungsvertrag zwischen der Stadt Herne und der E.ON Fernwärme GmbH vom 12.3./9.4.64 mit seinen Nachträgen vom 25.3./3.4.68, 6.12.71/22.2.72, 27.1.86 und 30.10.98 wird zum 31.12.2015 gekündigt
 

und

 

2. der Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Herne und der Fernwärmeversorgung Herne GmbH vom 13.01.1987 wird zum 31.12.2015 (Gebiet Herne) gekündigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

14

dagegen:

--

Enthaltung:

--